Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97   

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https://dejure.org/1997,942
BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97 (https://dejure.org/1997,942)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1997 - IV ZR 58/97 (https://dejure.org/1997,942)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 (https://dejure.org/1997,942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer gesunden Ehefrau auf Erstattung der durch eine Fertilisationsbehandlung entstandenen Kosten gegen ihre Krankenversicherung - Vorliegen eines Versicherungsfalls für die Auslösung der Leistungspflicht des Versicherers - Einstufung der organisch bedingten Sterilität als regelwidrigen Körperzustand - Vorliegen einer "Krankheit" im Sinne der Versicherungsbedingungen beim organisch gesunden Ehepartner aufgrund der Fortpflanzungsunfähigkeit des anderen Ehepartners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KK 76 § 1 Abs. 2
    Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation in der privaten Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung; Behandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 824
  • MDR 1998, 285
  • VersR 1998, 87
  • JR 1998, 244
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Eine Heilbehandlung kann jedoch nicht an die Erkrankung eines Dritten - hier des Partners der Klägerin - anknüpfen (vgl. BGH 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - zu 2 b der Gründe; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 68, 71; Reinecke DB 1998, 130) , sondern nur an eine Erkrankung der Entgeltfortzahlung begehrenden Arbeitnehmerin selbst.
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Was den Versicherungsfall ausmacht, wird zum einen durch die Bezeichnung eines die Behandlung auslösenden Ereignisses oder Zustandes (Krankheit oder Unfallfolgen) ausgefüllt, zum anderen dadurch festgelegt, daß es sich bei der Behandlung um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handeln muß (BGHZ 133, 208, 211 zum wortgleichen § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 76; Senatsurteil vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 3 a).

    Krankheit im Sinne der Bedingungen ist dabei ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand (Senatsurteil vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a; BGHZ 99, 228, 230).

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes

    Demgegenüber stellt die Kinderlosigkeit des Klägers und seiner Ehefrau keine Krankheit im Sinne der Bedingungen und auch keine die Erkrankung des Klägers derart kennzeichnende Krankheitsfolge dar, dass davon gesprochen werden könnte, mit dem Ende der Kinderlosigkeit sei auch eine endgültige Linderung der Krankheit eingetreten (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 230; ferner Senatsurteile vom 3. März 2004 aaO und vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a).
  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) -

    Es gibt dort für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung keine gesonderte Regelung; sie können deshalb nur beansprucht werden, soweit sie sich als medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten bzw beihilfeberechtigten Person wegen Krankheit darstellen (vgl § 1 der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung und dazu BGH NJW 1998, 824 = VersR 1998, 87 = MDR 1998, 285; zum Heilfürsorgeanspruch im öffentlichen Dienst: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 11 S 498/93).
  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider

    Umgekehrt sind die Behandlungsmaßnahmen, wenn sie allein wegen der organisch bedingten Unfruchtbarkeit einer Frau erforderlich werden, als ihre Heilbehandlung anzusehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2).
  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

    Die organisch bedingte Sterilität stellt einen regelwidrigen Körperzustand dar, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228 und vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 ; BFH, Urteil vom 18. Juni 1997 - III R 84/96 - BFHE 183, 476 ; auch BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 40/00 - BSGE 88, 62 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11

    In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

    Es handelt sich um einen regelwidrigen Körperzustand, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht und daher als Krankheit anzusehen ist (vgl. etwa BFH, Urteil vom 16.12.2010 - VI R 43/10 - BFHE 232, 179; BGH, Urteil vom 12.11.1997 - IV ZR 58/97 - NJW 1998, 824).

    Dieser kommt aber als solcher kein Krankheitswert zu (vgl. etwa BGH, Urteile vom 12.11.1997, aaO und 17.12.1986 - IV a ZR 78/85 - BGHZ 99, 228).

  • BFH, 18.05.1999 - III R 46/97

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

    Die nicht behebbare Unfruchtbarkeit bedeutet oftmals für den sterilen Partner eine erhebliche Einschränkung seines Selbstwertgefühls und kann zu schwerwiegenden Konflikten zwischen den Ehepartnern bis hin zu seelischen Erkrankungen führen (BGH-Urteil vom 12. November 1997 IV ZR 58/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 824).
  • LSG Hessen, 30.10.2008 - L 1 KR 143/07

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intracytoplasmatische

    Es gibt dort für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung keine gesonderte Regelung; sie können deshalb nur beansprucht werden, soweit sie sich als medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten bzw. beihilfeberechtigten Person wegen Krankheit darstellen (BGH, Urteil vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2008 - 10 Sa 449/08

    Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; künstliche Befruchtung

    Unzweifelhaft ist die Fortpflanzungsfähigkeit für (Ehe-) Partner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion (vgl. BGH vom 12.11.1997 - IV ZR 58/97 = NJW 1998, 824 unter 2. b der Entscheidungsgründe sowie die umfänglichen Nachweise des erstinstanzlichen Urteils zu Rspr. und Lit.).
  • LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 11 O 297/06

    Rechtliche Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

  • OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 135/04

    Zur Kostenübernahmepflicht des Krankenversicherers für weitere künstliche

  • LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung gegen eine private

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02

    Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr

  • ArbG Essen, 17.01.2008 - 1 Ca 1805/07

    Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Unfruchtbarkeit, künstliche

  • OLG Bamberg, 03.02.2005 - 1 U 135/04

    Anspruch gegen eine Versicherung auf Erstattung der Kosten für die Durchführung

  • FG Düsseldorf, 09.05.2003 - 18 K 7931/00

    Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit;

  • OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02

    Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI);

  • LG Köln, 24.03.2004 - 23 O 207/03

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs wegen einer In-vitro-Fertilisation gegenüber

  • BSG, 20.08.2014 - B 1 KR 97/13 B
  • OLG Stuttgart, 12.11.1998 - 7 U 103/98

    Ausgestaltung der krankenversicherungsrechtlichen Qualifizierung der

  • KG, 24.05.2017 - 6 U 168/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen

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