Wird zitiert von ... (5)

• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
  Dies hat der Bundesgerichtshof in dem anschließend geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht beanstandet, denn er hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 8. November 2017 (Az. IV ZR 64/17; vgl. die Angaben bei juris) zurückgewiesen.

  Er hat weiter ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Kammergerichts zurückgewiesen hat (Beschluss vom 8. November 2017 - IV ZR 64/17).

• OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer …

  Auch und gerade dann, wenn der Versicherungsvertrag zunächst durch Zahlung der Prämien einige Zeit durchgeführt und erst dann als Sicherungsmittel eingesetzt wird, gibt der Versicherungsnehmer zu erkennen, dass er den Vertrag unbedingt durchführen will - zunächst durch die Prämienzahlungen, und alsdann zusätzlich durch die dem Versicherer bekannt gemachten Finanzierungsabreden, insbesondere die Abtretung der Todesfallleistung aus der Lebensversicherung (s. auch KG, Urt. v. 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, juris [die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß der Angabe in juris vom BGH mit Beschl. v. 8. November 2017 - IV ZR 64/17 - zurückgewiesen worden]; OLG Karlsruhe, RuS 2017, 177).
• OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 180/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Voraussetzungen eines auf …

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob entsprechend der Ansicht des Landgerichts die Sicherungsabtretung der Ansprüche trotz des zeitlichen Abstands von etwa fünfeinhalb Jahren zu dem Abschluss des Versicherungsvertrages in Zusammenschau mit den übrigen Umständen des vorliegenden Falles zu einer Treuwidrigkeit des vom vormaligen Kläger erklärten Widerspruchs führt (vgl. zu herabgesetzten Anforderungen an das Umstandsmoment bei längerem Zeitablauf zuletzt BGH, Beschluss vom 28.10.2020 - IV ZR 272/19, juris; zu einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren zwischen Vertragsschluss und Sicherungsabtretung auch Senat, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15, juris; KG, Urteil vom 31.01.2017 - 6 U 30/16, juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 08.11.2017 - IV ZR 64/17; allgemein zur Treuwidrigkeit bei Nutzung der vertraglichen Ansprüche als Kreditsicherungsmittel BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; vgl. ferner Senat, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806).
• OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

  Auch und gerade dann, wenn der Versicherungsvertrag zunächst durch Zahlung der Prämien einige Zeit durchgeführt und erst dann als Sicherungsmittel eingesetzt wird, gibt der Versicherungsnehmer zu erkennen, dass er den Vertrag unbedingt durchführen will - zunächst durch die Prämienzahlungen, und alsdann zusätzlich durch die dem Versicherer bekannt gemachten Finanzierungsabreden, insbesondere die Abtretung der Todesfallleistung aus der Lebensversicherung (s. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2019 und vom 16. Dezember 2019 in der Sache 20 U 230/19 [Kreditaufnahme ca. 3 Jahre nach Abschluss der Versicherung], die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. November 2020 - IV ZR 4/20 - zurückgewiesen; Senatsurt. v. 12. Dezember 2017 - 20 U 185/17 - [Kreditaufnahme mehr als 1 Jahr nach Abschluss der Versicherung], die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2019 - IV ZR 26/18 - zurückgewiesen; s. auch KG, Urt. v. 31. Januar 2017 - 6 U 30/16 -, juris [die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß der Angabe in juris vom BGH mit Beschl. v. 8. November 2017 - IV ZR 64/17 - zurückgewiesen worden]; OLG Karlsruhe, RuS 2017, 177).
• OLG Hamm, 20.11.2020 - 20 U 125/20

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Herausgabe nur …

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob entsprechend der Ansicht des Landgerichts die Sicherungsabtretung der Ansprüche trotz des zeitlichen Abstands von etwa fünfeinhalb Jahren zu dem Abschluss des Versicherungsvertrages in Zusammenschau mit den übrigen Umständen des vorliegenden Falles zu einer Treuwidrigkeit des vom vormaligen Kläger erklärten Widerspruchs führt (vgl. zu herabgesetzten Anforderungen an das Umstandsmoment bei längerem Zeitablauf zuletzt BGH, Beschluss vom 28.10.2020 - IV ZR 272/19, juris; zu einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren zwischen Vertragsschluss und Sicherungsabtretung auch Senat, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15, juris; KG, Urteil vom 31.01.2017 - 6 U 30/16, juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 08.11.2017 - IV ZR 64/17; allgemein zur Treuwidrigkeit bei Nutzung der vertraglichen Ansprüche als Kreditsicherungsmittel BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; vgl. ferner Senat, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16, VersR 2017, 806).