Rechtsprechung
BVerwG, 29.04.1977 - IV C 39.75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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BBauG § 10; BBauG § 34
Außerkrafttreten einer bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bebauungsplan - Festsetzung - Vertrauen - Fortgeltung - Funktionslosigkeit - Ungültigkeit - Staatsbürger - Gesamtplan
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 2 Abs. 4
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 20.09.1973 - 9 K 2368/72
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1975 - XI A 1319/73
- BVerwG, 29.04.1977 - IV C 39.75
Papierfundstellen
- BVerwGE 54, 5
- NJW 1977, 2325
- MDR 1977, 957
- DVBl 1977, 768
- DÖV 1978, 142
- BauR 1977, 248
Wird zitiert von ... (494) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.11.1967 - VII C 68.66
Kirchturmbaulast im ehemaligen Herzogtum Berg
Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Über diesen Ansatz kann ernstlich kein Streit seinR (vgl. zu ihm etwa Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1. Halbband, 1959 S 288, Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Auflage S 144 sowie das Urteil vom 3. November 1967 - BVerwG VII C 68.66 - in BVerwGE 28, 179 [182]). - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Abzustellen ist bei der revisionsgerichtlichen Beurteilung auf die Rechtslage, auf die das Berufungsgericht abzustellen hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - in BVerwGE 41, 227 [230 f.]). - BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Das ist richtig (vgl. dazu das Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 28.67 - in Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6 S. 2 [5 f.]). - BVerwG, 10.03.1967 - IV C 87.65
Entwicklung von Bebauungsplänen entgegenstehendem Gewohnheitsrecht
Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Daß Bebauungspläne - wie andere Rechtssätze auch - durch die Bildung entgegenstehenden Gewohnheitsrechts ungültig werden können, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. März 1967 - BVerwG IV C 87.65 - (BVerwGE 26, 282 [284 f.]) dargelegt. - BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Das Entstehen von Gewohnheitsrecht setzt vor allem eine "langandauernde ... Übung" voraus (Urteil vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 177.54 - in BVerwGE 2, 22 [24]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = juris Rn. 35, und vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, NVwZ 1994, 281 = juris Rn. 19, sowie Beschlüsse vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -, BRS 59 Nr. 55 = juris Rn. 4, vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 -, BRS 66 Nr. 2 = juris Rn. 4, und vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 -, BRS 66 Nr. 52 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 20. Februar 2004 - 10 A 4840/01 -, BRS 67 Nr. 84 = juris Rn. 42 ff., vom 18. Februar 2010 - 10 A 2472/08 -, BRS 76 Nr. 140 = juris Rn. 37, und vom 22. März 2011 - 2 A 371/09 -, juris Rn. 94. - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Die Existenz der baurechtlich genehmigten Autolackiererei in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet macht den Bebauungsplan nicht funktionslos, auch nicht teilweise in bezug auf das Grundstück der Klägerin; denn die Existenz der Lackiererei schafft, selbst wenn sie ein Wohnen auf dem Nachbargrundstück wegen Gesundheitsgefahren ausschließen würde, keinen Zustand, der eine Verwirklichung des Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 (8 ff.) [BVerwG 29.04.1977 - IV C 39/75]; BVerwG, Urteil vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 41-43.89 - BVerwGE 85, 273 (282 f.)). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Abgesehen von dem - nach dem festgestellten Sachverhalt indes hier nicht in Betracht zu ziehenden - Fall, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage funktionslos geworden sein kann (vgl. hierzu für Festsetzungen eines Bebauungsplans BVerwGE 54, 5), hat die Bauleitplanung, nur weil die beplante Fläche tatsächlich nicht mehr zu Bahnzwecken benutzt werden soll und vom bisherigen Planungsträger auch nicht mehr in Anspruch genommen wird, nicht etwa schon aus sich heraus die rechtliche Wirkung, den durch Planfeststellung oder in anderer Weise begründeten speziellen Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage aufzuheben (vgl. § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB; vgl. dazu Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = DVBl. 1988, 499 und vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 -).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
Denn zu würdigen ist grundsätzlich sowohl die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite als auch die Bedeutung, die sie für den Plan in seiner Gesamtheit hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -BVerwGE 54, 5 = juris Rn. 35). - VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
Voraussetzung eines Außerkrafttretens wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist, dass eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung auf Dauer ausgeschlossen ist und diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr schutzwürdig erscheint (in Anlehnung an BVerwGE 54, 5 und 56, 283).«.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwGE 54, 5 ; vgl. zuletzt BVerwG vom 23.1.2003 NVwZ 2003, 749 und vom 9.10.2003 Az. 4 B 85/03 >Juris-Recherche<) tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwGE 54, 5 , LS; vgl. auch BVerwG vom 17.6.1993 NVwZ 1994, 281; vom 7.2.1997 NVwZ-RR 1997, 513; vom 17.2.1997 NVwZ-RR 1997, 512 ).
Die von der Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen bedürfen vielmehr der Konkretisierung und Ausformung durch fachrechtliche Maßstäbe, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (BVerwGE 54, 5 ) und zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit planerischer Festsetzungen (BVerwGE 56, 283 ) herausgearbeitet worden sind.
Zu würdigen ist grundsätzlich die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite sowie die Bedeutung, die die Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (BVerwGE 54, 5/11).
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Inkrafttreten und Inkraftbleiben planerischer Festsetzungen liegt darin, dass bei einem bereits in Kraft getretenen Plan schutzwürdige (Vertrauens-) Interessen Dritter entstanden sind (vgl. BVerwG vom 22.2.1974 NJW 1974, 1010/1012 sowie BVerwGE 54, 5/10).
Die zur Unwirksamkeit führende wirtschaftliche Unzumutbarkeit auf Dauer muss in den Worten des Bundesverwaltungsgerichts also "in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht haben, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt" (BVerwGE 54, 5/11); sie muss den Verhältnissen gewissermaßen "auf die Stirn geschrieben" sein (OVG NW vom 2.2.2000 BauR 2000, 1024/1026).
Zu würdigen ist grundsätzlich vielmehr die Festsetzung in ihrer ganzen Reichweite sowie die Bedeutung, die die Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (BVerwGE 54, 5/11).
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 sowie aus neuerer Zeit Beschlüsse vom 29. Mai 2001 - BVerwG 4 B 33.01 - BRS 64 Nr. 72 und vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 85.03 - juris). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (im Anschluß an das Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).Wenn und soweit nämlich die Verhältnisse, auf die sich eine bauplanerische Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt, tritt nach der Rechtsprechung des Senats eine Festsetzung außer Kraft (vgl. Einzelheiten im Urteil des Senats vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5).
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
Der Senat hat im Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (BVerGE 54, 5) dargelegt, daß das Recht um seiner Ordnungsfunktion willen außerstande ist, etwas zu bestimmen, das überhaupt keinen sinnvollen Gegenstand oder keinen denkbaren Adressaten hat oder eine schlechthin unmögliche Regelung trifft.Der Senat hat im Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG, 4 C 39.75 - (…a.a.O.) klargestellt, daß nicht jede als Abweichung erkennbare Nichtübereinstimmung der tatsächlichen Verhältnisse mit der jeweils maßgeblichen bauplanerischen Festsetzung zur Funktionslosigkeit führt.
Die Beschwerde ist nicht schlüssig, soweit sie rügt, das Normenkontrollgericht sei dadurch von dem Senatsurteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.) abgewichen, daß es bei der Beurteilung der Frage, ob der Stadtbauplan wegen der Überschreitungen der überbaubaren Fläche funktionslos geworden sei, nicht den Anforderungen des Senats entsprechend auf den Gesamtgeltungsbereich, sondern das Gebiet südwestlich des Pfaffenwegs abgestellt habe.
Zwar hat der Senat diese Rechtsprechung mit dem Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.) nicht aufgegeben.
Denn es entspricht der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - (…a.a.O.), daß eine Festsetzung nicht allein deshalb funktionslos wird, weil sie jahrelang nicht verwirklicht worden ist.
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
Ohne einen substantiierten Vortrag des Antragstellers, der die strengen Anforderungen für das Funktionsloswerden eines Bebauungsplans (BVerwGE 54, 5 ) im Einzelfall konkretisiert, besteht für das Normenkontrollgericht im allgemeinen kein Anlaß, von sich aus in eine Prüfung etwaiger Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans einzutreten.Wenn dies aber das Ziel ist, so stellt die Rechtmäßigkeitskontrolle zwar den Regelfall dar; an die Funktionslosigkeit dürfte der Gesetzgeber kaum gedacht haben, zumal deren Bedeutung für das Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 (BVerwGE 54, 5) allgemein bewußt gemacht worden ist.
Ein Bebauungsplan tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn seine Verwirklichung wegen einer neuen tatsächlichen Entwicklung in evidenter Weise auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist; er verliert dann seine Gültigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 BVerwGE 54, 5 ).
Eine bauplanerische Festsetzung tritt nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, daß ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 BVerwGE 54, 5 ).
- BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Was unter den besonderen Voraussetzungen der Funktionslosigkeit (grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5) zum Außerkrafttreten einer Festsetzung führt, steht erst recht dem Inkrafttreten einer entsprechenden Festsetzung entgegen. - BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
- OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09
Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
- OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15
Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen
- BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77
Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
- BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91
Der alte Bebauungsplan
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger …
- BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2709/93
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Campingplatz; Auftreten eines seltenen Tieres; …
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 10.17
Maß der Nutzung; GFZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
- OVG Hamburg, 28.02.2013 - 2 Bf 17/11
Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
- VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsverpflichtung; Teilnichtigkeit bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18
Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - …
- VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
- BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89
Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …
- BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15
Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche …
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
- BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07
Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11
Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03
Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2013 - 10 A 2269/10
Erteilung einer Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle in …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
- BGH, 10.04.1986 - III ZR 209/84
Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 8 A 10043/13
Baurecht - Normverwerfungskompetenz von Behörden bei funktionslosen …
- OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 4.97
Gültigkeit eines Durchführungsplans
- VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 28 K 19280/17
Zustellung Postzustellungsurkunde Schriftstück Briefkasten Einwurf …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02
Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 10291/09
Moschee in Neuwieder Gewerbegebiet zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 10 A 4840/01
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97
Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1997 - 10a D 93/94
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis und Antragsinhalt im …
- BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94
Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
- VGH Bayern, 04.11.2009 - 9 CS 09.2422
Zur Frage eines Anspruchs auf Erhaltung des Gebietscharakters
- BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76
Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- OVG Sachsen, 24.09.2004 - 5 BS 119/04
Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung, …
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
- VG Ansbach, 17.08.2016 - AN 9 K 15.02250
Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14
Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
- OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08
Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …
- BVerwG, 31.08.1989 - 4 B 161.88
Funktionslosigkeit von Bauplänen - Städtebauliche Sanierung - Allgemeine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12
Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98
Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2009 - 3 M 54/09
Funktionslosigkeit von Erhaltungssatzungen; keine Möglichkeit der Ersetzung des …
- VG Lüneburg, 21.02.2007 - 2 A 63/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 9 ZB 19.2504
Versagung der Baugenehmigung zur Erneuerung des Dachstuhls und zum Ausbau des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 2 A 529/12
Anforderungen an die Nutzungsänderung von zwei Kellerräumen und des …
- VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91
Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes
- VG Köln, 04.01.2022 - 8 K 9462/17
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22
Übergeleiteter Straßen- und Baufluchtenplan nach altem badischen Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10
Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …
- BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 60.17
Klärungsbedürftigkeit der Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 B 11.2230
Garagengestaltungssatzung; Stauraum; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; …
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01
(Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
- VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
- BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
- BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98
Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung
- BVerwG, 03.11.1993 - 4 NB 33.93
Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Geänderte Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97
Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
- BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86
Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?
- BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21
Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 74/11
Rechtswirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Schaffung der …
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche …
- VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775
Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 B 19.544
Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05
Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
- BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im …
- BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86
Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 44.81
Zwecksteuer - Kommunalabgaben - Wohnungsbauabgabe - Fehlprognose
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02
Kanalanschlussbeitragspflicht
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98
Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …
- BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81
"Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 11.17
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung; …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05
Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365
Funktionsloser Bebauungsplan
- VGH Bayern, 28.07.2004 - 13a N 03.309
Änderung von Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans durch eine Satzung ; …
- OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 471/06
Überleitung eines alten Bebauungsplans auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der …
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- VGH Hessen, 20.11.2006 - 4 TG 2391/06
Vorläufiger Rechtsschutz im Nachbarstreitverfahren - Reichweite des …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05
Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
- OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00
Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
- OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00
Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00
Befreiung von Bebauungsplan
- VG Halle, 02.01.2020 - 2 B 217/19
Anordnung der Einstellung von Baumaßnahmen und Androhung der Festsetzung eines …
- VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896
Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …
- BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02
Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen …
- BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 46.98
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 15.97
Zurückweisen und Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erheben von …
- VG München, 08.10.2019 - M 1 K 17.978
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Sigmaringen, 23.05.2017 - 3 K 3383/15
Grundzüge der Planung; städtebauliche Konzeption; Festsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2657/00
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Sanierungsziele
- BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …
- BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22
Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 1500/16
Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der …
- VG Karlsruhe, 13.06.2013 - 2 K 3004/12
Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier: Kosten für die Herstellung einer …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87
Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
- VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08
Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07
Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
- VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741
Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
- BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.1988
Erfolglose Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
- VGH Hessen, 15.05.1991 - 3 UE 275/86
Stellplätze; Reduzierung der zur Bebauung vorgesehenen Grundfläche bei …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1990 - 8 S 1215/90
Zur sogenannten Funktionslosigkeit eines Bebauungsplan - Teilnichtigkeit
- VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752
Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
- BVerwG, 26.04.2005 - 10 BN 1.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einer Normenkontrollsache; …
- VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48
Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - 1 L 54/94
Funktionslosigkeit; Bebauungsplan
- BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82
Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2023 - 12 KS 104/21
Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; …
- VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496
(Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 10 A 668/19
Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung …
- VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
- VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680
Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück
- VGH Hessen, 06.03.2015 - 3 A 1412/14
- VG Würzburg, 05.03.2015 - W 5 K 13.629
Spielhalle; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Bestimmtheit; Widmung Bahn; …
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 1 B 09.983
Verordnung über die Genehmigungspflicht für Anlagen in oder an Gewässern dritter …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03
Geltung der Zwei-Jahres-Frist für ein Normenkontrollverfahren gegen funktionslos …
- VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194
Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
- OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17
Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
- VG Freiburg, 19.01.2016 - 5 K 576/15
Bauleitplanung - Festsetzung; Sichtfläche; Einfriedung; Außerkrafttreten
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 12.1544
Vorbescheid; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Innenbereich; Einfügen
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3412
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
- OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12
Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 1.90
Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage - Vorübergehende Überlassung an …
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16
Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14
Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 5 K 2941/14
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG Ansbach, 16.10.2014 - AN 3 K 14.00594
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94
Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …
- BGH, 29.01.1992 - III ZR 41/91
Schadensersatz wegen der Zurückstellung eines Baugesuchs - Entschädigung wegen …
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung; Funktionslosigkeit …
- VG München, 18.07.2011 - M 8 K 10.3255
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- LG Darmstadt, 26.09.2002 - 9 O B 3/02
Enteignung zum Zwecke des Straßenbaus und der Errichtung eines Wendehammers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 10a D 93/94
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis und Antragsinhalt im …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97
Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf
- VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921
Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 10 A 2544/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17
Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 10 A 3042/15
Ablehnung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 2 S 47.11
Vorläufiger Rechtsschutz; Befreiung; Ausnahme; Errichtung einer Wohnanlage; …
- VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 51/03
Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als übergeleitete …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2004 - 8 S 1076/04
Beschränkung des Einzelhandels im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 11.04.2003 - 1 B 01.2220
Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Änderung der Nutzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.11.1988 - 7 A 21/86
Baugenehmigung; Anfechtung; Rechtmäßigkeit; Nachbarschützend; Nachbar; …
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489
Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10
Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2447/97
Übergeleitete Bebauungspläne
- BGH, 25.11.1982 - III ZR 55/81
Geltung eines funktionslosen Bebauungsplans
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
- VGH Bayern, 14.07.2016 - 1 ZB 15.443
Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11
Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
- VG München, 27.10.2008 - M 8 K 08.369
Klagebefugnis eines WEG-Sondereigentümers aus dem Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 7a D 224/98
Sondergebiet "Hauptstadteinrichtungen" in Bonn)
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 4/09
Baulandverfahren: Umlegung; Fortgeltung von Fluchtlinienplänen als einfache …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
- VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517
Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 3 K 15.01579
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13
Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2012 - 1 LB 4/11
Befreiung von einer wirksamen Einzelhausfestsetzung in einem Bebauungsplan
- BGH, 09.04.1987 - VII ZR 43/86
Umrechnung der Haftungshöchstgrenzen bei Verlust von aufgegebenem Reisegepäck
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 162/84
Erlöschen des Übernahmeanspruchs
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 LC 100/15
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der …
- VG Oldenburg, 18.03.2015 - 5 A 2516/11
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12
Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 22 ZB 06.2639
Biomasse-Heizkraftwerk; Gültigkeit einer Bebauungsplanänderung (offen gelassen); …
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04
Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
- OVG Berlin, 06.09.2002 - 2 A 13.99
Bauplanungsrecht: Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen, Einfügen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1998 - 1 L 38/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95
Vorrang der Fachplanung; Erteilung eines Vorbescheids; Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- VGH Hessen, 11.12.1995 - 4 TG 1337/95
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1992 - 3 S 2677/91
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Befreiung aus Gründen des Gemeinwohls
- VG Mainz, 23.06.2021 - 3 K 488/20
Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 1 ZB 14.2641
Festsetzung von Verkehrsflächen und Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
- VG Minden, 08.06.2012 - 9 K 1227/10
Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus ohne gesicherte wegemäßige Erschließung …
- VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08
Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
- VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.6288
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere …
- VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 69-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen einen Bebauungsplan
- VG Frankfurt/Oder, 18.09.2019 - 5 K 1173/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67
Funktionslosigkeit von Baugrenzen zur Freihaltung eines Innenhofs
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- VGH Bayern, 30.10.2018 - 1 ZB 16.1634
Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet - Textliche …
- VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 15.1898
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517
Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 3 S 17.00035
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.345
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen …
- VG München, 09.10.2014 - M 11 K 14.3715
Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
- VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 1602/13
Zulässigkeit eines Bauvorhabens: Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 1/09
Umlegung: Funktionslosigkeit von Fluchtlinienplänen; Neuordnung von Grundstücken …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 5 S 2484/96
Abstandsflächenberechnung: Dachaufbau und Bestimmung der Wandhöhe
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 121/74
Zum Recht des Behinderten auf Kostenbeteiligung der BA an einem für ihn …
- VG Düsseldorf, 20.10.2023 - 25 K 5056/21
Baugenehmigung Mehrfamilienhaus
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18
Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 10 A 1733/20
Widersprüchlichkeit der textlichen Festsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 9 ZB 18.1634
Befreiung von den Festsetzungen eines Baulinienplans
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 15 ZB 20.96
Befreiung von einer Gebietsfestsetzung
- VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in …
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.1480
Vorbescheid; übergeleitete rückwärtige Baugrenze; Grundzüge der Planung; kein …
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00207
Bebauungsplan; funktionslos; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 3337/07
Klageänderung; Vorbescheid; Nutzungsänderung; Art der baulichen Nutzung; …
- VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 CS 02.1236
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Medienunternehmens in Gewerbegebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- BVerwG, 29.12.1988 - 4 NB 28.88
Abwägungsgebot bei als übergeleitete Bebauungspläne fortgeltenden Plänen
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 26.88
Bodenrechtlichen Zulässigkeit einer Kiesgrube; Berücksichtigung der Ziele der …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2024 - 2 K 129/21
Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 10 A 1752/18
Erteilung einer Baugenehmigung für die veränderte Ausführung des …
- VG Stuttgart, 31.07.2019 - 11 K 1286/19
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem …
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 1 ZB 15.1038
Keine Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
- VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10
Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar
- VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 18/11
Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der …
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 2/09
Zur Rechtsgültigkeit eines Umlegungsbeschlusses im Rahmen von § 45 BauGB
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2009 - 6 K 3058/07
Festsetzung Lärmpegel, Bebauungsplan, Unwirksamkeit
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - 3 S 687/00
Funktionslosigkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- BVerwG, 08.03.2000 - 4 B 17.00
Entscheidung über einen im Berufungsverfahren zurückgenommenen Antrag - Erteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4721/95
Erschließungsanlage; Herstellung abweichend vom Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94
Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan
- VGH Hessen, 25.07.1990 - 3 UE 100/86
Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 113.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassugn der Berufung - Vorliegen einer "offenbar …
- BVerwG, 09.02.2023 - 9 BN 4.22
Geltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer …
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 21.2872
Isolierte Befreiung für Gerätehaus in Vorgartenzone - Funktionslosigkeit der …
- VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20
Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2018 - 6 K 6971/16
Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Wettvermittlungsstelle, Sportwetten
- VG Arnsberg, 04.11.2014 - 4 K 3398/13
Erteilung eines Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10
Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig
- VG Berlin, 26.08.2009 - 19 L 132.09
Baustopp für Wohnungsbau in der Nähe des Südhafens Spandau
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4 K 6369/04
Streit um die Ablehnung einer denkmalrechtlichen Abrisserlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 KN 525/01
Abwägung; Alternativplanung; Anliegerverkehr; Ausgleichsmaßnahme; Ausnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96
Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 17.01.1997 - 4 NB 44.96
Formelle Anforderungen eines Normenkontrollantrags - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 17.06.1991 - 4 B 102.91
Zulässigkeit von Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bei …
- BVerwG, 01.12.1980 - 4 B 144.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung eines …
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.344
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.838
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit …
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- VG München, 14.03.2001 - M 9 K 00.2389
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92
Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
- BVerwG, 23.04.1991 - 4 B 108.90
Bestimmung der Anforderungen an die Bezeichnung einer Divergenzrüge
- BVerwG, 11.02.1991 - 4 B 50.90
Zur Darlegung eines Aufklärungsmangels - Zulassung weiterer Nutzungsarten im …
- BVerwG, 29.07.1986 - 4 CB 21.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beeinträchtigung öffentlicher …
- VG Regensburg, 16.06.2021 - RO 2 S 21.1138
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gemeinde, Vorhaben, Nachbarschutz, …
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 3 K 17.00036
Baugrenzen rückwärtige, Nachbarschutz, Gartenwohnsiedlung
- OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16
Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
- VG Augsburg, 12.08.2013 - Au 5 K 12.1605
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Errichtung eines …
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10
Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und …
- VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.737
Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194
Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214
Bauvorhaben im Wochenendhausgebiet; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 15 ZB 09.1811
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans (verneint); Befreiung von den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 10 A 3673/02
Antrag auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids; Zwischenzeitliche …
- VG Karlsruhe, 08.05.2003 - 7 K 4053/02
Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls mit 480 Plätzen nebst …
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 9 K 2778/00
Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 10 A 2908/99
Fortbestand eines Bebauungsplans nach Unterschutzstellung eines Gebäudes unter …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.1998 - 8 S 3120/97
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Normenkontrolle einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 7 A 3959/92
Dringender Wohnbedarf; Befreiung; Eingrenzbarkeit auf Einzelfälle; Planerische …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 1 L 3430/93
Teilortsplan; Festsetzung; Private Grünfläche; Stellplatz; Stellplätze im …
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 B 209.93
Zulassung einer Revision wegen der Verletzung des Rechts auf Beteiligung am …
- OVG Hamburg, 08.10.1992 - Bf II 34/91
Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen
- BVerwG, 12.11.1990 - 4 B 65.90
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision - Widerspruch einer Entscheidung …
- BVerwG, 29.05.1990 - 4 NB 10.90
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.1990 - 8 S 2813/89
Zur Zulässigkeit eines Getränkemarkts im reinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206.79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 10 A 2918/21
Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die …
- VG München, 25.04.2022 - M 8 K 20.5468
Keine Befreiung von festgesetzter Baugrenze für Anbau eines Wintergartens
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 1 ZB 21.2873
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlichem Verfahren auf Erteilung …
- VG Düsseldorf, 26.04.2018 - 28 K 889/17
- VG Hamburg, 13.11.2017 - 7 K 5105/14
Anspruch auf Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Baulast; Beschränkung der …
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 24.05.2017 - M 9 K 16.4199
Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen …
- VG Würzburg, 01.03.2016 - W 4 K 15.717
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1330/14
Unzulässigkeit wegen treuwidrigen Verhaltens-, Vorhaben- und Erschließungsplan; ; …
- VG Schleswig, 25.09.2014 - 8 A 55/13
Abweichung von den gestalterischen Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG Münster, 05.07.2013 - 10 K 1668/12
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
- VG Gelsenkirchen, 21.05.2013 - 9 K 3923/11
Funktionslosigkeit; Bebauungsplan; Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 08.2160
Berufungszulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Abweichung von den genehmigten …
- VG Aachen, 09.01.2012 - 3 L 473/11
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung unter nachbarrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2012 - 1 LA 63/11
Begriff der einzeiligen Bebauung in einer Außenbereichssatzung
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11
Groth; Baugenehmigung und Befreiung
- VG Göttingen, 15.07.2008 - 2 A 432/06
Funktionslosigkeit eines B-planes der Gartenhofbauweise festgesetzt
- OVG Thüringen, 27.06.2008 - 1 EO 139/08
Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau Wolfleben/Himmelsberg …
- BVerwG, 11.11.2003 - 4 BN 69.03
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche - …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01
Baugenehmigung für eine Gaststätte; Vorliegen einer Gebietsversorgungsfunktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98
Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
- VGH Bayern, 17.06.1994 - 20 CS 94.1555
- BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 60.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.07.1987 - 4 B 120.87
Bestimmung einer mit den planerischen Festsetzungen unvereinbaren Tatsache im …
- BVerwG, 11.03.1985 - 4 B 23.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigungsbedürftigkeit …
- BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82
Pflicht zur Bezeichnung einer revisiblen Rechtsfrage bei Geltendmachung der …
- BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80
Ortsgebundene Anlage im Sinne von § 10 Abs. 5 der Hamburger Baupolizeiverordnung …
- VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.587
Anspruch auf Herstellung der Erschließung
- VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.589
Wirksamkeit eines Bebauungsplans als Grundlage eines Erschließungsanspruchs
- VG München, 04.11.2022 - M 1 S 22.3439
Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude im Vorgarten
- VG Düsseldorf, 18.10.2021 - 28 K 7111/20
- VG München, 23.06.2020 - M 1 K 18.5902
Rechtmäßige Untersagung der Wohnnutzung im Gewerbegebiet
- VG Köln, 19.02.2019 - 8 K 9346/17
- VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.31
Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
- VG München, 27.07.2015 - M 8 K 14.3235
Positiver Bauvorbescheid wegen planungsrechtlicher Zulässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1953/14
Funktionslosigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans;; …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2014 - 9 L 1579/14
Gartenhofhäuser; Abstandsfläche; Funktionslosigkeit; Bebauungsplan
- VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 134/12
Bauvorbescheid für Einfamilienhaus
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
- VG Würzburg, 05.07.2012 - W 5 K 11.255
Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei "aufgedrängter Genehmigung"; Anwendbarkeit …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11
Klopfer; Vorbecheid
- VG Minden, 25.08.2011 - 9 L 377/11
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2010 - 1 LA 70/10
Baugenehmigung; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3553
Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
- VG Bayreuth, 19.11.2009 - B 2 K 09.542
Befreiungsanspruch für Werbeanlage; Ermessensreduktion
- VG Stuttgart, 16.10.2007 - 13 K 552/06
Baurecht: Voraussetzungen an die Annahme einer Funktionslosigkeit einer …
- VG Minden, 15.02.2007 - 9 K 2765/06
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 L 7466/94
Nachbarschutz gegen Flüchtlingswohnheim (Asylantenheim); Asylantenheim; …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
- OLG Frankfurt, 25.06.1990 - 1 W (Baul) 1/90
Rechtlich zulässige Geltungsdauer von Satzungen über Entwicklungsmaßnahmen; …
- BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 22.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.08.1985 - 4 B 115.85
Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für eine Befreiung von …
- BGH, 29.11.1984 - III ZR 173/83
Voraussetzungen des Außerkrafttretens einer bauplanerischen Festsetzung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1979 - X A 133/79
- BVerwG, 27.11.1978 - 4 B 155.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 10 A 2902/21
Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für den Teilrückbau einer Halle und die …
- VG Köln, 28.12.2020 - 2 K 5649/18
Baugenehmigung, Abweichung von gestalterischen Festsetzungen eines …
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2020 - 6 K 12812/17
Funktionslosigkeit Bebauungsplan; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15
Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
- VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 3341/18
- VG Düsseldorf, 11.04.2019 - 11 K 7561/17
- VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Einfacher Bebauungsplan; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Wetterradar; …
- VG Leipzig, 28.10.2015 - 4 K 647/13
- VG Gelsenkirchen, 16.07.2015 - 5 K 5726/13
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; öffentliche Grünfläche
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1954/14
Funktionslosigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans;; …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10
Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 2 ZB 09.1294
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; Baugrenzen; Befreiung
- VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2954/08
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einstellplatzes für einen …
- VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04
Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
- VG Köln, 25.09.2007 - 17 K 2709/06
- VG Minden, 06.08.2007 - 9 K 346/07
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten …
- VG Minden, 01.09.2006 - 9 K 1485/05
Errichtung eines Carports mit angebautem Schleppdach in einem …
- VG Aachen, 11.04.2005 - 3 K 1742/03
Anforderungen an das Vorliegen eines bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 8 S 3286/98
Frist für die Begründung eines Normenkontrollantrags; Aufhebung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 K 11/94
Gebietsbeschreibung; Bebauungsplan; Bauplanerische Festsetzung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 84/92
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Stellplätzen auf einem Reihenendhausgrundstück
- OVG Bremen, 20.01.1988 - 1 B 107/87
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine geänderter …
- BVerwG, 14.01.1986 - 4 B 215.85
Möglichkeit eines Außerkrafttretens einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes …
- VG Bremen, 07.12.2022 - 1 K 2345/19
Bauplanungs- Bauordnungs- u. Städtebaubeförderungsrecht, Urteil vom 07.12.2022 - …
- VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Düsseldorf, 13.06.2022 - 28 K 8654/19
- VG München, 20.05.2021 - M 11 K 19.509 920
Isolierte Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung, Funktionslosigkeit einer …
- VG München, 20.05.2021 - M 11 K 19.510
Erfolglose Klage auf Befreiung von einer den Standort von Nebenanlagen …
- VG Hannover, 14.03.2016 - 4 A 413/15
Bebauungsplan; Durchführungsplan; Funktionslosigkeit
- VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
- VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.672
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
- VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.501
Natürliche Eigenart der Landschaft
- VG Würzburg, 05.02.2015 - W 5 K 14.576
Natürliche Eigenart der Landschaft
- VG Berlin, 15.01.2015 - 13 K 13.13
Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal
- VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 5 L 845/14
Gebietsgewährleistungsanspruch; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3856
Verpflichtungsklage; Spielhalle mit Bar; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; …
- VG München, 18.01.2013 - M 11 S 12.3687
Ermessensfehler bei differenzierter Behandlung mehrerer Fälle allgemeinen Wohnens …
- VG Minden, 29.11.2011 - 9 L 594/11
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Gebühr für den Erlass einer …
- VG Trier, 14.09.2011 - 5 K 238/11
Abluftkamin als Nebenanlage zu einer Klärschlammtrocknungsanlage
- VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3554
Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2010 - 6 K 6408/08
Landschaftsplan, Naturschutzgebiet, Befreiung, Funktionslosigkeit
- VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.2919
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit
- VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926
Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VGH Bayern, 05.06.2008 - 15 ZB 07.154
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bebauungsplan ; Funktionslosigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 156/06
- VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 K 139/07
Kein Anhaltspunkt für Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Bebauungsplans …
- VG Düsseldorf, 12.09.2002 - 4 K 3901/01
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer gewerbliche Halle und einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1998 - 5 S 879/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis bei Planänderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1991 - 1 L 59/91
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Grundstücksteilung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1990 - 1 A 119/88
Unzulässigkeit eines Tischlereibetriebes im Mischgebiet
- VG Berlin, 06.07.1990 - 13 A 90.88
Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit einer Riegelbebauung mit …
- VG Köln, 30.10.2023 - 2 L 1533/23
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.6108
Vorbescheid für Wohnhaus - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …
- VG Cottbus, 10.06.2021 - 3 K 1313/18
Klage gegen Baugenehmigung für Nachbarn
- VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 4 K 19.1579
Erhebliche Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen
- VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19
Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen
- VG Ansbach, 19.03.2014 - AN 9 K 13.00277
Baurecht Verpflichtungsklage; Bauvorhaben in Widerspruch zur Festsetzung der Art …
- VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3268
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
- VG Minden, 25.10.2012 - 9 K 2711/10
Unzulässigkeit eines Antrags auf Errichtung einer Werbeanlage wegen …
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 4 K 12.49
Zur Zulassung einer Befreiung für kerngebietstypische Spielhallen mit einer …
- VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.5057
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; Baugrenzen; Befreiung
- VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09
IHK Reutlingen kann Erweiterungsbau errichten
- VG Ansbach, 15.04.2009 - AN 9 K 08.02205
Sog. "gewachsenes Einkaufszentrum"; Erweiterung eines gewachsenen …
- VG München, 01.04.2009 - M 9 K 08.814
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; Baugrenzen; Befreiung
- VG Minden, 26.04.2007 - 9 K 2973/06
- VG Trier, 27.04.2005 - 5 K 1800/04
Kein Stahlbalkon in der Altstadt von Saarburg
- VG Gießen, 19.07.1999 - 1 G 817/99
Nachbarklage gegen Baugenehmigung auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde
- VG Bayreuth, 04.08.1998 - B 1 S 98.615
Sicherstellungsanordnung nach Naturschutzrecht hinsichtlich Flächen stillgelegter …
- VG Würzburg, 13.07.2023 - W 5 K 22.467
Baurechtlicher Vorbescheid, Wohnhaus in Gemeinbedarfsfläche, "Baugrundstück für …
- VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3265
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
- VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3267
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
- VG München, 25.07.2013 - M 11 K 12.3266
Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzung als Gewerbegebiet
- VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.2140
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (freier Platz) in einem übergeleiteten …
- VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3557
Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
- VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3559
Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
- VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219
Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
- VG Ansbach, 28.05.2008 - AN 3 K 07.01598
Vordach; Baulinie; Funktionslosigkeit (verneint); Befreiung; Grundzüge der …
- VG München, 30.04.2008 - M 9 K 04.3489
Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Sondergebiet …
- VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 3 K 07.01845
Vorbescheid; Baugrenze; Funktionslosigkeit einer Baugrenze; Befreiung
- VGH Bayern, 19.12.1996 - 2 CS 95.2192
- VG Minden, 01.02.1996 - 9 K 963/92
Antrag aufErteilung der Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines …
- VG Berlin, 13.07.1979 - 13 A 337.78
Erteilung einer Genehmigung zum Leerstehen von Mietwohnungen; Verpflichtung zum …
- OLG Köln, 31.10.1978 - Ss 761 B/78
Verurteilung wegen Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit nach § 14 OWiG; …
- VG Köln, 15.11.2018 - 8 K 4617/15
- VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.2918
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Bebauungsgrenze - keine Funktionslosigkeit
- VG München, 17.06.2009 - M 1 SN 09.1164
Nachbarklage; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- VG Berlin, 05.02.1988 - 13 A 203.87
Zweckentfremdungsrechtliche Zulässigkeit des Abrisses eines Wohnhauses; …
- VG Bremen, 03.05.2018 - 1 K 2117/15
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon - Bebauungsplan; …