Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1974 - IV OVG A 14/74 |
Papierfundstellen
- VersR 1976, 350
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 6 S 3184/91
Sozialhilfe: kein Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen
Da das Schmerzensgeld ihm nicht als Rente, sondern als Kapitalabfindung ausbezahlt worden war, ist es nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen (vgl. Beschl. des Senats vom 06.02.1992 - 6 S 3185/91 - im Beschwerdeverfahren des Klägers wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Urt. des Senats vom 31.10.1988 - 6 S 2411/88 - sowie Urteil des OVG Lüneburg vom 25.10.1974 - IV A 14/74 -, FEVS 24, 276).Rn. 24 Die Auffassung, der Einsatz von Schmerzensgeld, das als Vermögen anzusehen ist, bedeute für den Hilfesuchenden regelmäßig eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG, wird ganz überwiegend auch von der Literatur und Rechtsprechung - auch zu § 115 Abs. 2 ZPO - vertreten (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urt. vom 25.10.1974 a.a.O.; OLG Köln…, Beschl. vom 29.09.1987 a.a.O.;… Link a.a.O.;… Knopp/Fichtner a.a.O. § 86 RdNr. 3a;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 13. Aufl., § 88 RdNr. 70;… LPK-BSHG, 3. Aufl., § 88 RdNr. 46;… Baumbach-Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 114 RdNr. 68).
Rn. 25 Der Senat kann die Frage offenlassen, ob von dem genannten Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn das an den Verletzten gezahlte Schmerzensgeld besonders hoch (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urt. vom 25.10.1974 a.a.O.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".