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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1974 - IV OVG A 14/74   

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https://dejure.org/1974,4068
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1974 - IV OVG A 14/74 (https://dejure.org/1974,4068)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.10.1974 - IV OVG A 14/74 (https://dejure.org/1974,4068)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Oktober 1974 - IV OVG A 14/74 (https://dejure.org/1974,4068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 350
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 6 S 3184/91

    Sozialhilfe: kein Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen

    Da das Schmerzensgeld ihm nicht als Rente, sondern als Kapitalabfindung ausbezahlt worden war, ist es nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen (vgl. Beschl. des Senats vom 06.02.1992 - 6 S 3185/91 - im Beschwerdeverfahren des Klägers wegen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Urt. des Senats vom 31.10.1988 - 6 S 2411/88 - sowie Urteil des OVG Lüneburg vom 25.10.1974 - IV A 14/74 -, FEVS 24, 276).

    Rn. 24 Die Auffassung, der Einsatz von Schmerzensgeld, das als Vermögen anzusehen ist, bedeute für den Hilfesuchenden regelmäßig eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG, wird ganz überwiegend auch von der Literatur und Rechtsprechung - auch zu § 115 Abs. 2 ZPO - vertreten (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urt. vom 25.10.1974 a.a.O.; OLG Köln…, Beschl. vom 29.09.1987 a.a.O.;… Link a.a.O.;… Knopp/Fichtner a.a.O. § 86 RdNr. 3a;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 13. Aufl., § 88 RdNr. 70;… LPK-BSHG, 3. Aufl., § 88 RdNr. 46;… Baumbach-Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 114 RdNr. 68).

    Rn. 25 Der Senat kann die Frage offenlassen, ob von dem genannten Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn das an den Verletzten gezahlte Schmerzensgeld besonders hoch (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urt. vom 25.10.1974 a.a.O.).

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