Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1979 - IV A 2711/78 |
Maulkorbpflicht
Konkrete Gefahr
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 956
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70
Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1979 - IV A 2711/78
War zum damaligen Zeitpunkt ein Schadenseintritt wahrscheinlich, so ist die von der Behörde bejahte Ausnahme der Gefahr rechtmäßig, selbst wenn der weitere Verlauf die Prognose als unrichtig erweisen sollte (vgl. BVerwG, NJW 1975, 2158 = DVBl 1975, 888;… Friauf, in: v. Münch, Besonderes VerwaltungsR, 5. Aufl. (1979], S. 189).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …
Rn. 36 Vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Januar 1952 - II A 444/51 -, OVGE 5, 185 (188); OVG NW, Urteil vom 18. Oktober 1979 - IV A 2711/78 -, NJW 1980, 956. - VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92 Beschränkungen des freien Umherlaufens von Hunden, wie insbesondere eine Anleinpflicht, sind daher in der Rechtsprechung durchwegs als rechtmäßig angesehen worden (vgl. VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1110 und ESVGH 18, 19/21 f.; OLG Hamm NVwZ 1988, 671; OVG Münster NJW 1980, 956: 0VG Lüneburg NVwZ 1991, 693; OLG Oldenburg NVwZ 1991, 712).
- VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901
Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH, B.v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris; OVG NW, U.v. 18.10.1979 - IV A 2711/78 - NJW 1980, 956).
- VG München, 26.03.2009 - M 22 K 08.848
Hundehaltung (Siberian Husky); wiederholte Beißvorfälle; Leinen- und …
Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956).Da es im Bereich des Sicherheitsrechts entsprechend seinem Zweck allein darauf ankommt, wie eine bestehende Gefahr effektiv abgewehrt werden kann, kommt es auf ein "Verschulden" gerade nicht an (OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956).
- VG Gießen, 03.08.1992 - V/1 H 350/92
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …
Entscheidend ist allein, daß die Dogge des Antragstellers dadurch zur Gefahrenquelle geworden ist, daß sie andere Hunde trotz deren Unterlegenheitsgestik gebissen und erheblich verletzt haben soll (vgl. für den Fall, daß ein Schäferhund durch das Anbellen eines Dackels gereizt worden ist OVG Münster, Urteil vom 18.10.1979, NJW 1980, 956 [OVG Nordrhein-Westfalen 18.10.1979 - IV A 2711/78]).In Anbetracht der starken Kräfte einer Deutschen Dogge können allein das kurze Anleinen und das Anlegen eines Maulkorbes das Zubeißen des Hundes außerhalb des Grundsstücks S. verhindern (siehe zur Anordnung, einem Schäferhund, der andere Hunde erheblich verletzt, hatte, außerhalb des befriedeten Besitztums einen Maulkorb anzulegen OVG Münster, Urteil vom 18.10.1979, NJW 1980, 956 [OVG Nordrhein-Westfalen 18.10.1979 - IV A 2711/78]).
- VG München, 10.01.2012 - M 22 S 11.5317
Hundehaltung (Schäferhund-Mischling); Leinenzwang; Maulkorbzwang
Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967 ; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956). - VG Würzburg, 21.04.2010 - W 5 K 10.21
Cane Corso; kombinierter Anlein- und Maulkorbzwang; räumliche Reichweite der …
Die Kombination von Anlein- und Maulkorbzwang ist nicht generell unverhältnismäßig und damit unzulässig (…Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 18 RdNr. 82 m.w.N., u.a. auf BayVGH, B.v. 27.10.1995, 21 CS 95.858, BayVBl 1996, S. 212; OVG Münster, U.v. 18.10.1979, IV A 2711/78, NJW 1980, S. 956). - VG München, 09.02.2012 - M 22 K 10.5024
Hundehaltung (Labrador-Riesenschnauzer-Mischling); Leinenzwang
Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967 ; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956). - VG München, 22.10.2009 - M 22 K 09.726
Hundehaltung (Griffon); Initiierung einer Situation, bei der anderer Hundehalter …
Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956). - VG München, 05.08.2009 - M 22 S 09.1913
Hundehaltung (Cane Corso-Bullmastiff-Mischling); Negativzeugnis; Maulkorbzwang …
Da es im Bereich des Sicherheitsrechts entsprechend seinem Zweck allein darauf ankommt, wie eine bestehende Gefahr effektiv abgewehrt werden kann, kommt es auf ein etwaiges "Verschulden" gerade nicht an (OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956).
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