Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1980 - IV ARZ 14/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zur Indizwirkung eines Ehevertrags über Unterhalt, elterliche Gewalt und Hausrat als Familiensache - Bedenkliche Klassifizierung einer Streitigkeit als Familiensache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1636
- MDR 1980, 564
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 16.12.1982 - IX ZR 88/81
Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der …
Denn maßgebend ist die materielle Rechtsnatur des Klaganspruchs als Familiensache (BGH, NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220; BGHZ 76, 305, 309; BGH, NJW 1980, 1636 = FamRZ 1980, 669). - BGH, 25.06.1980 - IVb ARZ 505/80
Besonderheiten im ehelichen Güterrecht bei Scheidung - Auswirkung von …
Wenn sich daher die zur Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehungen begründeten Ansprüche und die Ansprüche aufgrund der allgemeinen vermögensrechtlichen Auseinandersetzung trennen ließen, würden nur die ersteren in die Zuständigkeit der Familiengerichte fallen (vgl. den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des Senats vom 26. März 1980 - IV ARZ 14/80 -). - KG, 27.12.1996 - 16 WF 8230/96
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.10.1984 - IVb ZR 10/83
Wirksamkeit eines als Scheidungsvereinbarung geschlossenen Vergleichs - …
Indessen hängt diese Regelung nach dem Gesamtinhalt der Vereinbarung mit der güterrechtlichen Ausgleichung zusammen und dient zugleich der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien mit der Folge, daß auch insoweit eine Familiensache vorliegt (vgl. die Entscheidungen des BGH vom 26. März 1980 - IV ARZ 14/80 - FamRZ 1980, 671; 25. Juni 1980 - IVb ARZ 105/80 - FamRZ 1980, 878, 879; 24. September 1980 - IVb ZR 501/80 - FamRZ 1980, 1106; 15. Oktober 1980 - IVb ZR 503/80 - FamRZ 1981, 19, 21; 13. Januar 1982 - IVb ARZ 571/81 - FamRZ 1982, 262, 263; 16. Dezember 1982 - IX ZR 88/81 - FamRZ 1983, 156, 157 und 13. Januar 1983 - IX ZR 23/82 - FamRZ 1983, 364, 365).
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