Rechtsprechung
| BFH, 26.02.1985 - IV B 104/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 02.10.1969 - I B 14/69
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle des Zustehens einer Revision …
Auszug aus BFH, 26.02.1985 - IV B 104/84
NVS: Steht dem Kläger wegen der Höhe des Streitwerts in der betreffenden Sache die Revision zu, ist eine eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 2.10.1969 I B 14/69).
- BFH, 30.08.2011 - IV E 7/11
Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für …
Hat das Gericht aufgrund objektiver Klagehäufung einheitlich über mehrere Klagebegehren entschieden, sind danach die sich aus den einzelnen Klagebegehren ergebenden streitigen Beträge zu einem Gesamtstreitwert zusammenzuzählen (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 18. Juni 1969 I B 8/69, BFHE 96, 153, BStBl II 1969, 587; vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, juris, zur früheren Rechtslage). - FG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - 3 KO 1/02
Streitwert bei gleichzeitiger Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot …
Rn. 39 2. Wie die Klägerin insoweit zutreffend geltend macht, führt die Häufung mehrerer Anfechtungsbegehren in einer Klage in der Regel zur Zusammenrechnung der Streitwerte aller als gesonderte Streitgegenstände anzusehenden Klagebegehren (§ 155 FGO i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung -ZPO-; vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 26. Februar 1985 IV B 104/84, n. v. juris-Dokument Nr. STRE855029860 , vom 1. Dezember 2000 II E 2, 3, 4, 5/00, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200150190 , vom 30. Januar 1996 VIII E 1/96, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 575 m.w.N.; jetzt § 39 Abs. 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 anwendbaren Fassung -n.F.-; § 7 Abs. 2 Bundes- Rechtsanwalts-Gebührenordnung -BRAGO-, jetzt § 22 Abs. 1 Rechtsanwalts-Vergütungs-Gesetz -RVG-).
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