Rechtsprechung
| BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Gesellschaftsvertrag - Haftung der Gesellschafter - Örtliche Zuständigkeit - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beweismittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.03.1986 - III B 5/86
Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Gründe - Abweisung der Klage durch …
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers nach dessen Sachdarstellung und den vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder mindestens für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für einen Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, …und vom 1. Juli 1998 IV B 140/97, BFH/NV 1999, 165). - BFH, 01.07.1998 - IV B 140/97
Mitunternehmer: Beurkundung des Gesellschaftsvertrags
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers nach dessen Sachdarstellung und den vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder mindestens für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für einen Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, und vom 1. Juli 1998 IV B 140/97, BFH/NV 1999, 165). - BFH, 12.08.1997 - VII B 212/96
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98
Im Beschwerdeverfahren hat das Beschwerdegericht die Erfolgsaussichten eigenständig zu prüfen (BFH-Beschluß vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433).
- BFH, 25.01.2001 - X B 41/00
Einkommensteuer - Verlustvortrag - Anschaffungskosten - Prozesskostenhilfe - …
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eigenständig zu prüfen (…BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 1994 VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822;… vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433;… vom 29. September 1998 VII B 107/98, BFH/NV 1999, 342; vom 16. März 1999 IV B 107/98, BFH/NV 1999, 1231). - BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
PKH
Zwar ist der BFH im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht darauf beschränkt, die Entscheidung der Vorinstanz auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren, sondern hat eigenständig --im Rahmen des Beschwerdeantrags-- das Begehren des Rechtsuchenden erneut zu prüfen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433; vom 16. März 1999 IV B 107/98, BFH/NV 1999, 1231).
dejure.org
Übersicht BFH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.