Rechtsprechung
| BVerwG, 05.05.1955 - IV B 118.54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 07.10.1954 - 16 IV b/54
- BVerwG, 05.05.1955 - IV B 118.54
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.10.1954 - IV C 38.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.05.1955 - IV B 118.54
Aus diesem Hinweis auf § 22 KWG ist, wie der Senat zu § 1 WAG in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 38/54 -) entschieden hat, zu entnehmen, daß der vom Bankkunden verfolgte wirtschaftliche Zweck des Sparens eine Einlage noch nicht zur Spareinlage im Sinne des Gesetzes macht.
- BVerwG, 07.02.1961 - III C 127.57
Rechtsmittel
Ferner muß bei Spareinlagen jeglicher Überweisungsverkehr vertragsgemäß ausgeschlossen sein (Beschluß vom 5. Mai 1955 - BVerwG IV B 118.54 - …und Urteil vom 9. März 1956 - BVerwG IV C 76.54 - [Buchholz a.a.O. 427.3 § 15 LAG Nr. 7 und 11]).
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