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| BVerwG, 19.11.1968 - IV B 118.68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1968 - II 138/67
- BVerwG, 19.11.1968 - IV B 118.68
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.11.1968 - IV B 118.68
Das Rechtsinstitut der Verwirkung gehört im Zusammenhange mit Treu und Glauben zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, die, soweit es - wie hier - um ihre Anwendung in Verbindung mit dem Landesrecht geht, selbst Bestandteile des irrevisiblen Landesrechts sind (vgl. dieBeschlüsse vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633], vom 7. Mai 1968 - BVerwG IV B 110.67 - undvom 10. Mai 1968 - BVerwG IV B 13.68 -). - BVerwG, 07.05.1968 - IV B 110.67
Beschränkung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Nachprüfung der Verletzung von …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1968 - IV B 118.68
Das Rechtsinstitut der Verwirkung gehört im Zusammenhange mit Treu und Glauben zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, die, soweit es - wie hier - um ihre Anwendung in Verbindung mit dem Landesrecht geht, selbst Bestandteile des irrevisiblen Landesrechts sind (vgl. dieBeschlüsse vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633], vom 7. Mai 1968 - BVerwG IV B 110.67 - undvom 10. Mai 1968 - BVerwG IV B 13.68 -).
- BVerwG, 22.01.1971 - IV B 133.70
Revisionszulassung bei fehlender Rüge der Verletzung von Bundesrecht - Begriff …
Diese Frage beantwortet sich ihrerseits nach dem Landesrecht und ist damit einer Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen (ständige Rechtsprechung im Anschluß an den Beschluß vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633]; vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 30. April 1968 - BVerwG IV B 72.67 -, vom 19. November 1968 - BVerwG IV B 118.68 - und vom 9. Dezember 1968 - BVerwG IV B 212.68 -).
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