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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.12.1971 - IV B 121.71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,2801
BVerwG, 28.12.1971 - IV B 121.71 (https://dejure.org/1971,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.1971 - IV B 121.71 (https://dejure.org/1971,2801)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 1971 - IV B 121.71 (https://dejure.org/1971,2801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 5.70

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage gegen eine …

    Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - IV B 121.71
    Namentlich bei Hinweisen, die das künftige Verhalten der erklärenden Behörde betreffen und infolgedessen der Sache nach wie eine Ankündigung wirken, kann sich durchaus ein Bedürfnis nach der Gewährung eines (vorbeugenden) Rechtsschutzes ergeben (vgl. in diesem Sinne zur Ankündigung das Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 5.70 - in RdL 1971, 221 [222]).
  • BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 87.82

    Verwaltungsverfahren - Ungedienter Wehrpflichtiger - Musterung - Formlose Ladung

    Ein solcher Hinweis kann allenfalls "wie eine Ankündigung wirken" und ein Bedürfnis nach Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes begründen (vgl. Beschluß vom 28. Dezember 1971 - BVerwG IV B 121.71 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 45 S. 28).
  • BVerwG, 29.06.1973 - IV B 95.73

    Rechtsmittel

    Das unterliegt keinem Zweifel und bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. dazu, den Beschluß vom 28. Dezember 1971 - BVerwG IV B 121.71 - [Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 45 S. 28] sowie das Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 5.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 41 S. 25]).
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