Rechtsprechung
| BFH, 23.02.2005 - IV B 143/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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AO 1977 § 164 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Keine Klageabweisung bei Zusage einer Teilabhilfe durch das Finanzamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- FG Düsseldorf, 12.06.2008 - 11 K 3441/06
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Gerichtskosten für Finanzgerichtsverfahren
Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IV B 143/04 und IV B 150/05, tragen bis zur Antragseinschränkung die Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %.Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wurde das Urteil vom 29.07.2004 durch Beschluss des BFH vom 23.02.2005 (Az.: IV B 143/04) aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des BFH vom 23.02.2005 Az. IV B 143/04 Bezug genommen.
- BFH, 26.05.2006 - IV B 147/04
Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch Jahressteuerbescheid; keine Abweisung …
Gleichwohl ist die angefochtene Entscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2005 IV B 143/04). - BFH, 26.05.2006 - IV B 150/05
Aufwendungsnachweis für Fachliteratur; Abzugsfähigkeit der Kosten für die Führung …
b) Wenn die Kläger vortragen, das FG habe in dem der hiesigen Nichtzulassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Urteil vom 10. November 2005 den Senatsbeschluss vom 23. Februar 2005 IV B 143/04 negiert, übersehen sie, dass bei Ergehen des Urteils des FG vom 29. Juli 2004 11 K 3261/02 E,AO, das dem genannten Senatsbeschluss zu Grunde lag, der vom FA in der seinerzeitigen mündlichen Verhandlung angekündigte Änderungsbescheid noch nicht vorlag. - FG Hamburg, 31.03.2009 - 3 K 31/09
Zulässigkeit einer auf Zahlung von Kindergeld gerichteten Klage; Entfallen des …
Dementsprechend ist aufgrund und im Umfang dieser Abhilfezusage die Klage erledigt; danach ist kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. keine Klagebefugnis mehr gegeben (vgl. FG Hamburg vom 6. März 2008 3 K 26/08 zu II 1 c, EFG 2008, 1767 zu II 1 c m.w.N.;… vom 22. August 2005 III 12/05, StEd 2006, 71 rechtskräftig durch BFH vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75;… vom 28. Oktober 2003 III 219/02, EFG 2004, 832, rechtskräftig durch BFH vom 10. Juni 2005 IV B 247/03, BFH/NV 2005, 1747; vgl. dagegen nur zu § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO: BFH vom 23. Mai 2006 IV B 147/04, [...]; vom 23. Februar 2005 IV B 143/04, [...]).
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