Rechtsprechung
| BVerwG, 27.11.1956 - IV B 157.56 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVG Münster, 13.07.1956 - 8 KL - 97/55
- BVerwG, 27.11.1956 - IV B 157.56
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 15.11.1958 - IV B 136.58
Rechtsmittel
Diese, für die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts maßgebliche Rechtsauffassung bedarf jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach die sogenannten Mindestmöbel im Allein eigentum gestanden haben müssen (vgl.Beschluß vom 27. November 1956 - BVerwG IV B 157.56 -), jedenfalls der Überprüfung durch ein Revisionsverfahren. - BVerwG, 01.10.1958 - IV C 309.57
Rechtsmittel
Beide mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate haben wiederholt entschieden, daß die nach § 16 Abs. 4 FG erforderlichen Mindestmöbel im Alleineigentum des Antragstellers stehen müssen (vgl.Beschluß vom 27. November 1956 - BVerwG IV B 157.56 -;Urteil vom 11. Juli 1957 - BVerwG III C 58.57 -).
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