Rechtsprechung
| BVerwG, 17.07.1967 - IV B 180.66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Jagdhütte im Außenbereich - Zulässigkeit eines Wochenendvorhabens im Außenbereich - Getarntes Wochenendvorhaben - Errichtung eines Gebäudes ohne Baugenehmigung im Außenbereich - Jagdhütte als ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben - Materielle ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 35 Abs. 1 Ziff. 4 BBauG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 4
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Jagdhütte im Außenbereich
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1966 - VI A 28/66
- BVerwG, 17.07.1967 - IV B 180.66
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.02.1963 - I B 165.62
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Jagdhütte im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 17.07.1967 - IV B 180.66
Abweichung von dem Beschluß BVerwG I B 165.62 vom 8. Februar 1963;.Daß eine Jagdhütte zu den im Außenbereich privilegierten Bauten im Sinne von § 35 Abs. 1 Ziff. 4 BBauG gehören kann, ist - u.a. in der von der Revision herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1963 - BVerwG I B 165.62 - rechtsgrundsätzlich anerkannt; auch das angefochtene Urteil geht in seiner Begründung davon aus.
Die vorstehenden Ausführungen ergeben, daß die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach keiner für die Entscheidung erheblichen Richtung von den Erkenntnissen in der Entscheidung BVerwG I B 165.62 abweicht.
- BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62
Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 17.07.1967 - IV B 180.66
Bei dieser Schlußfolgerung ergibt sich bei der Prüfung des materiellrechtlichen Ausgangspunkts des Oberverwaltungsgerichts eine volle Übereinstimmung mit dem grundsätzlichen Urteil in BVerwGE 19, 75, wonach Standort und Gestaltung eines Baues wichtige Anhaltspunkte dafür geben können, ob bei der Planung etwa vorhandenen betrieblichen [hier jagdlichen] Belangen oder dem Interesse des Bauherrn an der Erholung und Freizeitgestaltung der Vorrang gegeben ist.
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
Die Privilegierung einer an sich in den Außenbereich gehörenden Jagdhütte beispielsweise (vgl. Beschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 45 S. 155 [156]) ist gleichwohl nicht anzuerkennen, wenn der Bauherr in dem fraglichen Bereich nicht jagdberechtigt ist. - BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
Die Privilegierung einer Fischerhütte hängt über das Gesagte hinaus davon ab, ob die Durchführung der Fischzucht die Errichtung der Hütte erfordert, - was zugleich (wie bei Jagdhütten) einschließt, daß eine etwa zulässige Hüfte auch in ihrem Umfang, ihrer konkreten Zweckbestimmung und ihrer Einrichtung auf das beschränkt bleiben muß, was sich an unabweisbaren Bedürfnissen aus der Fischzucht ergibt (vgl. zur Privilegierung von Jagdhütten namentlich denBeschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 - [Buchholz BVerwG 406.11, § 55 BBauG Nr. 45]). - BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 52.78
Privilegierung - Jagdhütte - Jagdbezirk
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Jagdhütten nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1960 = § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1976/79 privilegiert sein können; jedoch setzt die Privilegierung voraus, daß es sich um einen möglichst einfachen Bau handelt, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe und äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich nach Gesichtspunkten auszurichten sind, die sich allein aus den konkreten Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. Februar 1963 - BVerwG 1 B 165.62 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 5, vom 17. Juli 1967 - BVerwG 4 B 180.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 45, vom 14. September 1967 - BVerwG 4 B 33.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 47, vom 2. Juli 1968 - BVerwG 4 B 182.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 71 und ständige Rechtsprechung).
- BVerwG, 14.05.1969 - IV C 20.68
Zulässigkeit einer Fischerhütte im Außenbereich
Die Privilegierung einer Fischerhütte hängt über das Gesagte hinaus davon ab, ob die Durchführung der Fischzucht die Errichtung der Hütte erfordert, - was zugleich (wie bei Jagdhütten) einschließt, daß eine etwa zulässige Hütte auch in ihrem Umfang, ihrer konkreten Zweckbestimmung und ihrer Einrichtung auf das beschränkt bleiben muß, was sich an unabweisbaren Bedürfnissen aus der Fischzucht ergibt (vgl. zur Privilegierung von Jagdhütten namentlich den Beschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 - [Buchholz BVerwG 406.11, § 35 BBauG Nr. 45]). - BVerwG, 02.07.1968 - IV B 182.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
Sind für den Bau erkennbar andere als Jagdzwecke maßgebend, so ist das Vorhaben nicht gemäß § 35 Abs. 1 BBauG bevorrechtigt (Beschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 -, Beschluß vom 2. August 1967 - BVerwG IV B 70.66 -, Beschluß vom 14. September 1967 - BVerwG IV B 33.67 -, Beschluß vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV B 64.67 -). - BVerwG, 13.11.1968 - IV B 125.68
Rechtsmittel
Sind für den Bau erkennbar auch andere als Jagdzwecke maßgebend, so ist das Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG bevorrechtigt(Beschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 -, Beschluß vom 2. August 1967 - BVerwG IV B 70.66 -, Beschluß vom 14. September 1967 - BVerwG IV B 33.67 -, Beschluß vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV B 64.67 -). - BVerwG, 19.04.1990 - 4 B 69.90
Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Beseitigung einer Jagdhütte mit …
Die Beschwerde übersieht hiermit, daß nach der von ihr selbst zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG 4 B 180.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 45) dem Jagdausübungsberechtigten jedenfalls dann eine Übernachtungsmöglichkeit zugestanden werden muß, wenn sich dies aus den konkreten Erfordernissen der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd gerade in diesem Jagdrevier ergibt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1981 - 10 A 618/80
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Jagdhütte im Außenbereich
Vgl. BVerwG, Beschluß v. 17.7.1967 - IV B 180.66 -, BRS 18 Nr. 36 ; ferner das Urteil des Senats v. 10.7.1980 - 10 A 2238/79 -, BRS 36 Nr. 90 , m. w. N. - BVerwG, 07.08.1972 - IV CB 51.72
Begriff der Jagdhütte im Sinne des Bauplanungsrechts - Privilegierung einer …
Infolgedessen kann ein Bau, der für jagdliche Zwecke überhaupt nicht oder nicht in dem geplanten Umfange benötigt wird oder für dessen Standort oder bauliche Gestaltung ersichtlich andere als jagdliche Gründe maßgebend sind, nicht als eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG privilegierte Jagdhütte anerkannt werden." Dieser Auffassung hat sich der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (Beschlüsse vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 -, vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV B 64.67 -, vom 13. November 1967 - BVerwG IV B 142.67 -, vom 2. Juli 1968 - BVerwG IV B 182.67 - und vom 22. Januar 1972 - BVerwG IV B 27.71 -). - BVerwG, 10.06.1970 - IV B 203.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
Daß eine Unterstellhütte und ein Geräteabstellraum im Außenbereich in ihrem Umfang, in ihrer konkreten Zweckbestimmung und ihrer Einrichtung auf das beschränkt bleiben müssen, was sich an unabweisbaren Bedürfnissen aus ihrem zulässigen Nutzungszweck ergibt, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - (MDR 1970, 264) ausgesprochen, nachdem bereits früher im Beschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 - (Buchholz BVerwG, 406.11 § 35 BBauG Nr. 45) dargetan worden war, daß die Privilegierung von Bauten im Sinn von § 35 Abs. 1 Ziff. 4 BBauG auf die Befriedigung der schlechthin unerläßlichen Bedürfnisse der mit ihnen verbundenen Betätigung beschränkt bleiben muß. - BVerwG, 04.06.1968 - IV B 220.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …
- BVerwG, 22.01.1972 - IV B 27.71
Einordnung einer Jagdhütte als privilegiertes Vorhaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1980 - 10 A 2238/79
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1970 - II 792/67
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