Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Begriff des Ortsteils - Voraussetzung der organischen Siedlungsstruktur

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 34 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  In dem Urteil vom 6. November 1968 (a.a.O. Seite 27) hat der Senat lediglich beiläufig ausgesprochen, daß unter Umständen "eine bandartige oder einzeilige Bebauung die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur ausschließen" könne .

  Denn eine Bebauung ist nicht nur dann Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur, wenn sie "einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt" (Urteil vom 6. November 1968 - a.a.O. Seite 27).

  Maßgebend dafür, ob das Grundstück der Kläger innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegt, ist die "Verkehrsauffassung" mit der Folge, daß es entscheidend jeweils auf die Lage des Einzelfalls ankommt (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20 [22]).

• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Die Beschwerde hat nicht im Sinne von § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, inwiefern das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Senats vom 12. Februar 1968 - BVerwG IV B 47.67 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 10) und vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 31) abweichen soll.

  Nichts anderes gilt für die behauptete Abweichung von dem Urteil des Senats vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 31 [33, 35 f.]).

• BVerwG, 12.02.1968 - IV B 47.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Planungsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Die Beschwerde hat nicht im Sinne von § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, inwiefern das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Senats vom 12. Februar 1968 - BVerwG IV B 47.67 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 10) und vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 31) abweichen soll.

  Überdies weicht das angefochtene Urteil auch in der Sache nicht von dem Beschluß des Senats vom 12. Februar 1968 - BVerwG IV B 47.67 - (…a.a.O.) ab.

• BVerwG, 13.11.1973 - IV B 81.73

  Zulässigkeit eines Wohnhauses im Außenbereich bei Streubauweise als herkömmlicher …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Auch der Beschluß vom 13. November 1973 - BVerwG IV B 81.73 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 108 = BRS 27, Nr. 72), der sich mit den Grenzen der Zulässigkeit der Streubauweise im Außenbereich als einer herkömmlichen Siedlungsform befaßt, kommt für eine Abweichung offensichtlich nicht in Betracht.

  Dann wäre die Frage allerdings, ohne daß es dazu eines Revisionsverfahrens bedürfte, aus den Gründen des von der Beschwerde angeführten Beschlusses des Senats vom 13. November 1973 - BVerwG IV B 81.73 - (…a.a.O.) ohne weiteres zu verneinen.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats geht das Berufungsurteil davon aus, daß ein Ortsteil im Sinne von § 34 BBauG "jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde (ist), der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist" (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [26 f.]).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Das Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 48.72 - (BRS 27 Nr. 82 Seite 134) führt u.a. unter Berufung auf das Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - (BVerwGE 41, 227 [235 f.]) aus, daß § 34 BBauG nur auf solche noch unbebauten Flächen anwendbar sei, die durch die vorhandene Bebauung in irgendeiner Weise geprägt werden; daran fehle es, wenn die Fläche wegen ihrer Größe einer von der Umgebung gerade unabhängigen gesonderten städtebaulichen Entwicklung und Beplanung fähig sei.
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

  Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Das Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 48.72 - (BRS 27 Nr. 82 Seite 134) führt u.a. unter Berufung auf das Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - (BVerwGE 41, 227 [235 f.]) aus, daß § 34 BBauG nur auf solche noch unbebauten Flächen anwendbar sei, die durch die vorhandene Bebauung in irgendeiner Weise geprägt werden; daran fehle es, wenn die Fläche wegen ihrer Größe einer von der Umgebung gerade unabhängigen gesonderten städtebaulichen Entwicklung und Beplanung fähig sei.
• BVerwG, 10.03.1967 - IV C 32.66

  Abgrenzung von Außenbereich und im Zusammenhang bebautem Ortsteil - …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Ob eine Straße oder ein Weg den Bebauungszusammenhang unterbrechen, unterliegt gleichfalls tatrichterlicher Würdigung im Einzelfall (Urteil vom 10. März 1967 - BVerwG IV C 32.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 38, S. 126).

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• BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

  Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …

  Rn. 25 a) Die behauptete Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 25. Mai 1976 - 4 B 185.75 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 56 S. 11) ist nicht schlüssig dargelegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 2 A 2504/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines erteilten Bauvorbescheids in …

  Rn. 82 So bereits BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1976 - IV B 185.75 -, juris Rn. 2, unter Bezugnahme auf die "beiläufige Erwähnung" dieser Fallgruppe im Urteil vom 6. November 1968.
• OVG Sachsen, 27.01.2026 - 1 A 496/22

  "Bauturbo"; Ortsteileigenschaft nach gemeindlicher Neugliederung; …

  Ob im Einzelfall eine bandartige Bebauung die organische Siedlungsstruktur ausschließt, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung anhand aller Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Beschl. v. 25. Mai 1976 - IV B 185.75 -, juris Rn. 2).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung

  Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist eine Bebauung nicht nur dann, wenn sie einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt (BVerwG, Beschl. v. 25.05.1976 - IV B 185.75 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 56).
• VG München, 27.07.2010 - M 1 K 10.1375

  Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; einzeilige Bebauung

  Rn. 32 Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, die nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gesicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG v. 25.5.1976, Az.: 4 B 185.75, juris m.w.N.).

  Daraus folgert die Rechtsprechung, dass eine organische Siedlungsstruktur und damit ein Ortsteil dann vorliegt, wenn die vorhandene Bebauung Inhalt einer entsprechenden planerischen Festsetzung im Sinne der Baunutzungsverordnung sein könnte (BVerwG v. 25.5.1976, Az.: IV B 185.75; OVG Thüringen v. 28.5.2003, Az.: 1 KO 42/00; OVG NRW v. 23.10.2006, Az.: 7 A 4947/05, alle juris).

  Auch schließt die bandartige Bebauung entlang des Seeufers die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur und damit eines Ortsteils nicht aus (BVerwG v. 6.11.1968, a.a.O. und 25.5.1976, a.a.O.).

• BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86

  Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …

  Die darüber hinaus zur organischen Siedlungsstruktur angestellten Erwägungen sind als tatrichterliche Würdigung der revisionsrichterlichen Überprüfung weitgehend entzogen (vgl. Beschluß vom 25. Mai 1976 - BVerwG 4 B 185.75 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 56).
• VG München, 09.12.2010 - M 1 SN 10.5164

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Geruchsimmissionen aus Rinderstall und …

  Ein Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG v. 25.5.1976, Az. 4 B 185.75 - juris m.w.N.).

  Ein Ortsteil liegt also immer dann vor, wenn eine gewisse Anzahl prägender Bauten vorhanden ist, die keine unerwünschte Splittersiedlung darstellen, weil sich die vorhandene Siedlungsstruktur in eine bestimmte Richtung fortentwickeln kann und die Bebauung Inhalt einer entsprechenden Festsetzung im Sinne der Baunutzungsverordnung sein könnte (BVerwG v. 25.5.1976, Az. 4 B 185.75; OVG Thüringen v. 28.5.2003, Az. 1 KO 42/00; OVG NRW v. 23.10.2006, Az. 7 A 4947/05 - alle juris).

• VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910

  Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager; …

  Die sich entlang der S...straße in Nord-Süd-Richtung entlangziehende, weitgehend einzeilige Bebauung wird - ihre Ortsteileigenschaft unterstellt (vgl. BVerwG, B.v. 25.5.1976 - 4 B 185/75 - juris) - wohl auch durch die nördlich des Anwesens der Antragsteller befindliche Hofstelle auf dem Grundstück FlNr.
• VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung …

  Rn. 23 Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.(ständige Rechtsprechung des BVerwG seit den Urteilen vom 06.11.1968 - IV C 31.66 und IV C 47.68 -, BRS 20 Nrn. 36, 38; und vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80) Als Beispiele aus der Rechtsprechung nennt Söfker(…im Standardwerk Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rdnr. 17) für die Annahme der Ortsteileigenschaft: Erholungszwecken dienende Bebauung von 15 Parzellen, die durch Bahnlinien und Seeufer an einer weiteren Ausdehnung gehindert wird;(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 47.68 -, BRS 20 Nr. 38) nicht ausgeschlossen bei bereits 6 Gebäuden;(BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 - IV C 38.67 -, BRS 22 Nr. 76) Bebauungskomplex von 5 Wohnhäusern und 5 landwirtschaftlichen Nebengebäuden;(VGH Mannheim, Urteil vom 26.03.1984 - 8 S 1895/83 -, BRS 42 Nr. 63) Dorfgebiet mit bandartiger Bebauung als herkömmliche Siedlungsform.(BVerwG, Beschluss vom 25.05.1976 - IV B 185.75 -, BRS 30 Nr. 38) Die Ortsteileigenschaft abgelehnt wurde danach: Kleingartengebiet mit durchgehender Bebauung von Einzelgärten;(BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94) 50 Wochenendhäuser und Kleingartenhäuser wegen des extrem quantitativen Missverhältnisses zwischen der Ausdehnung der Ortsteile in den verschiedenen Gebieten der Stadt;(OVG Bremen, Urteile vom 24.10.1978 - I BA 28/75 -, BRS 33 Nr. 43, und vom 05.06.1984 - I BA 114/83 -, BauR 1984, 495) ein Sportplatz mit nur untergeordneten baulichen Nebenanlagen.(BVerwG, Beschluss vom 10.07.2000 - 4 B 39.00 -, BRS 63 Nr. 101).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1980 - 6 A 39/79

  Voraussetzung der Einordnung eines Ortsteiles zum Innenbereich; Qualifizierung …

  Daran fehlt es bei einer bandartigen oder einzeiligen Bebauung, wenn sie nicht auf die Funktion und den Nutzungszweck der Bebauung zurückgeht und darin ihre Rechtfertigung findet, wie möglicherweise die Bebauung eines Seeufers (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG IV C 47/68 -, Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 20 S. 41 [46]), oder wenn sie - organisch gewachsen - der herkömmlichen Siedlungsform entspricht oder - selbst wenn sie von einer typischen Siedlungsstruktur abweicht - Inhalt einer planerischen Festsetzung sein könnte (BVerwG, Beschl. v. 25.05.1976 - BVerwG IV B 185.75 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 56).
• VG Minden, 12.10.2012 - 9 K 3076/10

  Abgrenzung zwischen einem "Ortsteil" und einer Splittersiedlung; Beeinträchtigung …
• VG Schleswig, 12.08.2025 - 8 A 103/23

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarklage
• VG Schleswig, 08.08.2025 - 8 A 124/22

  Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich
• VG Schleswig, 20.03.2025 - 8 A 66/22

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Neuerrichtung des Gebäudes; Feststellung …
• VG Schleswig, 31.07.2024 - 8 A 10029/21

  Bauvorhaben im Außenbereich
• VG Schleswig, 08.08.2025 - 8 A 39/23

  Bauvorbescheid Wohngebäude im Außenbereich
• VG Schleswig, 31.07.2024 - 8 A 179/21

  Bauvorbescheid Wohngebäude im Außenbereich
• VG Schleswig, 23.10.2024 - 8 A 25/23

  Beweiswert der Kartierung eines Biotops
• VG München, 24.04.2012 - M 1 K 11.3205

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung von Bauverbotsfläche ohne …
• VG München, 19.06.2012 - M 1 K 12.659

  Abgrenzung Innen-/ Außenbereich; planungsrechtliche Unzulässigkeit eines …