Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.1968 - IV B 19.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Anspruch aus § 42 Abs. 1 preußisches Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- RG, 28.10.1936 - V B 16/36
Kann eine Partei, die trotz Obsiegens in der Hauptsache auf Grund von § 278 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1968 - IV B 19.68
Eine Ausweitung dieser Ausnahme im Wege der Analogie scheitert an der Eindeutigkeit der im Gesetz getroffenen Regelung (vgl. dazu insbesondere RG Beschluß vom 28. Oktober 1936 - V B 16/36 - in RGZ 152, 248 [249 f.]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 6 N 30.08
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung; Verfahrensmangel bei Ablehnung einer …
Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist auch dann unzulässig, wenn sie auf der Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO beruht (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1968 - IV B 19.68 -, Buchholz 310, § 158 VwGO, Nr. 2; OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 1971 - IX A 29/71 -, OVGE 27, 229 f. jeweils zum seinerzeit inhaltsgleichen § 155 Abs. 5 VwGO). - BVerwG, 02.03.1972 - IV B 118.71
Zulässigkeit der auf die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung des …
Ist hiernach die beabsichtigte Revision unzulässig (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1964 - BVerwG I B 155/156.64 - [Buchholz 310, § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 9]; Beschluß vom 13. Juni 1969 - BVerwG VIII B 22.67 - Beschluß vom 9. Mai 1968 - BVerwG IV B 19.68 - […
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 19.05.1969 - IV B 19.68 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 19.05.1969 - IV B 19.68
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 54.69
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