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| BVerwG, 04.03.1967 - IV B 193.66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) teilweise hergestellte Straße als hergestellte Erschließungsanlage - Entstehung von Beitragspflichten für teilweise hergestellte Straßen
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 30.08.1956 - b BA 36/66
- BVerwG, 04.03.1967 - IV B 193.66
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63
Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …
Auszug aus BVerwG, 04.03.1967 - IV B 193.66
Auch eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG I C 88.63 liegt nicht vor.
- BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70
Straßensicherungsverträge als öffentlich-rechtliche Verträge - Zulässigkeit des …
Inwieweit das angefochtene Urteil von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG IV B 193.66 abgewichen sein soll, ist nicht ersichtlich. - BVerwG, 18.01.1982 - 8 B 231.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne der genannten Vorschrift von den dafür in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1966 (- BVerwG IV C 112.65 - MDR 1967, 152), 4. März 1967 (- BVerwG IV B 193.66 - ZMR 1967, 287) und 2. Juli 1969 (- BVerwG IV C 130.68 - ZMR 1970, 93) ab.
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