Rechtsprechung
| BVerwG, 12.01.1967 - IV B 204.65 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Bezugnahme auf den Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Parallelprozess
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 10.05.1965 - II R 76/64
- BVerwG, 12.01.1967 - IV B 204.65
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 03.03.1971 - IV B 93.70
Bestehen einer verunstaltenden Wirkung von Werbeanlagen - Besondere …
Soweit die Klägerin zur Begründung der Beschwerde auf ihr Vorbringen "in zahlreichen anderen Verfahren" verweist, "beispielsweise in dem Verfahren OVG II B 27.69", ist eine Auseinandersetzung mit der Auffassung der Klägerin nicht möglich; es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß die Bezugnahme auf das Vorbringen in anderen - hier weitestgehend nicht einmal näher bezeichneten - Verfahren unbeachtlich ist (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 1966 - BVerwG IV B 150.66 - und vom 12. Januar 1967 - BVerwG IV B 204.65 -).
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