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| BFH, 14.11.1995 - IV B 28/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision wegen nicht bestehender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage der Vereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
Auszug aus BFH, 14.11.1995 - IV B 28/95
Mit Urteil vom 25. Januar 1995 X R 146/93 (BFHE 177, 317 [BFH 25.01.1995 - X R 146/93], BStBl II 1995, 686) hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß ein vor Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid i. S. von Art. 19 Satz 2 des Einigungsvertrags "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar" sei, wenn er sich bei Würdigung seines Inhalts und der seinen Erlaß begleitenden Gesamtumstände nach dem nicht widerlegten äußeren Anschein als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt.
- BFH, 05.02.2015 - X B 117/14
Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
Außerdem setzen sie sich nicht näher mit der auf dem Grundsatzurteil des Senats in BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686 fußenden Judikatur auseinander, aufgrund deren die --vom FG zutreffend erkannten-- rechtlichen Parameter zur Beurteilung der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr bereits geklärt und deshalb nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung sind (vgl. BFH-Beschluss vom 14. November 1995 IV B 28/95, BFH/NV 1996, 300;… Senatsbeschlüsse vom 29. September 2004 X B 50/04, BFH/NV 2005, 166, …und vom 25. März 2010 X B 96/09, BFH/NV 2010, 1459). - BFH, 25.03.2010 - X B 96/09
Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von …
Die Frage nach der Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr ist daher nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, da sie bereits geklärt ist (BFH-Beschluss vom 14. November 1995 IV B 28/95, BFH/NV 1996, 300;… Senatsbeschlüsse vom 29. September 2004 X B 50/04, BFH/NV 2005, 166 …und vom 15. Juli 2008 X B 147/08, BFH/NV 2008, 1656). - BFH, 29.09.2004 - X B 50/04
Zur Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR-Behörden mit …
Es sind keine neuen Gesichtspunkte erkennbar, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Rechtsfragen durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. November 1995 IV B 28/95, BFH/NV 1996, 300). - FG Thüringen, 25.11.1998 - I 147/95
Steuerbescheid einer DDR-Behörde; Politisch motivierte Willkürmaßnahme; Aufhebung …
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