Rechtsprechung
| BVerwG, 02.06.1964 - IV B 31.64 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden eines Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.12.1963 - II a 139/63
- BVerwG, 02.06.1964 - IV B 31.64
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.11.1960 - VIII B 145.60
Auszug aus BVerwG, 02.06.1964 - IV B 31.64
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört ein Hinweis auf § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung für die Nichtzulassungsbeschwerde; der fehlende Hinweis macht also die Rechtsmittelbelehrung nicht unrichtig im Sinne von § 58 VwGO (BVerwG VIII B 145.60 in NJW 1961, 380 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 31.08.1961 - V C 07.61
- BVerwG, 17.03.1969 - IV B 20.69
Anforderungen an die Begründung in einer Beschwerdeschrift gegen die …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört dieses Begründungserfordernis nicht zu den notwendigen Bestandteilen der Rechtsmittelbelehrung, so daß hier kein Fall des § 58 Abs. 2 VwGO vorliegt (Beschlüsse vom 30. November 1960 - BVerwG VIII B 145.60 - [NJW 1961, 380], vom 1. Juni 1965 - BVerwG III B 25.65 - [DVBl. 1965, 840], vom 2. Juni 1964 - BVerwG IV B 31.64 - und vom 20. Februar 1965 - BVerwG IV B 78.65 -). - BVerwG, 11.12.1964 - IV B 143.64
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Es entspricht der einheitlichen Rechtsprechung der Senate des Bundesverwaltungsgerichts, daß in der Rechtsmittelbelehrung nicht auf § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO hingewiesen werden muß, da die Aufklärung über die Notwendigkeit der Begründung kein wesentlicher Bestandteil der Rechtsmittelbelehrung ist (Beschluß vom 2. Juni 1964 - BVerwG IV B 31.64 -). - BVerwG, 12.10.1972 - V B 76.72
Rechtsmittel
Andernfalls hätte es heißen müssen ... zu begründen sind (ebenso BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1964 - BVerwG IV B 31.64 -).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 21.06.1965 - IV B 31.64 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 21.06.1965 - IV B 31.64
- BVerwG, 05.12.1968 - II C 84.65
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.07.1969 - II B 2.69
Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling im Zusammenhang mit der Gewährung von …
Fehl geht zunächst der Hinweis der Beschwerde darauf, daß der IV. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin die Revision gegen sein Urteil vom 21. Juni 1965 - OVG IV B 31.64 - (Gliese) zugelassen habe und daß jenes Urteil Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG II C 84.65 gewesen sei.Aus dem Umstand, daß die Sache OVG IV B 31.64 (Gliese) Gegenstand des Revisionsverfahrens BVerwG II C 84.65 war und ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen hat wie der hier vorliegende Rechtsstreit, ergibt sich nicht, daß der vorliegende Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben müßte.
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