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| OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1977 - IV B 327/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 510
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 16.01.1990 - 12 TH 3290/89
Aufenthaltserlaubnis: öffentliches Interesse am Sofortvollzug; …
Ist die Versagung der Aufenthaltserlaubnis -- ebenso wie die Ausweisungsverfügung -- mit dem Vorliegen eines Ausweisungstatbestands und der Möglichkeit einer daraufhin im Ermessenswege erlassenen Ausweisungsverfügung begründet, wird in der Regel vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu gewähren sein, falls sich die Ausweisungsverfügung als offenbar rechtswidrig erweist oder aus anderen Gründen die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung nicht geboten erscheint (vgl. dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1977 -- IV B 327/77 --, NJW 1978, 510; VG Kassel, 10.12.1976 -- IV H 566/76 --, NJW 1977, 512; Deibel, DÖV 1986, 859 ;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rdnr. 871). - VGH Hessen, 20.12.1988 - 13 TH 3428/88
Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung
Rn. 4 Da die Ausländerbehörde vorliegend die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit der Ausweisung verbunden hat, muß, um den von Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzanspruch zu gewährleisten, einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis bereits dann gewährt werden, wenn das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung nicht erfordert (so bereits Verwaltungsgericht Kassel, Beschluß vom 10. Dezember 1976 - IV H 566/76 - <NJW 1977, 512>, das diese Auffassung allerdings später (vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1980 ) wieder aufgegeben hat;… im Ergebnis ebenso Kanein, Ausländerrecht, 4. Auflage, Rdnr. 85 zu § 10 AuslG; vgl. auch OVG Münster, Beschluß vom 31. Mai 1977, - IV B 327/77 - <NJW 1978, 510>).
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