Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erschließung eines Grundstücks

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• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

  Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

  Auszug aus BVerwG, 06.06.1977 - 4 B 34.77

  Denn in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - BVerwGE 25, 147) hat das Berufungsgericht die Erschließung eines Grundstücks durch eine Straße in der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit gesehen, von dieser Straße aus Zufahrt oder Zugang zu dem Grundstück zu schaffen.

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• BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

  Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

  Als im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG "durch die Anlage erschlossen" hat der Senat demgemäß Grundstücke dann angesehen, wenn die Eigentümer die "tatsächliche und rechtliche Möglichkeit" haben, von der Erschließungsanlage eine Zufahrt bzw. einen Zugang zu ihrenGrundstücken zu nehmen (vgl. für diesen rechtlichen Ansatz das Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 99.65 - in BVerwGE 25, 147 [149], ferner Urteil vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 7 [S. 11], Urteil vom 2. Juli 1971 - BVerwG IV C 71.69 - Buchholz 406.11 § 131 Nr. 6 [S. 14], Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG IV C 56.74 - [insoweit in BVerwGE 51, 158 ff. nicht abgedruckt] und Beschluß vom 6. Juni 1977 - BVerwG IV B 34.77 -).