Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1966 - IV B 35.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Öffentlichkeit eines Weges - Wegerecht als Teil des Bodenrechtes - Irrevisibilität von Landesrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1965 - IV A 1645/64
- BVerwG, 24.09.1966 - IV B 35.66
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 06.12.1971 - VII B 126.69
Beiträge politischer Gemeinden zur Besoldung des örtlichen Pfarrers - Verstoß …
Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn dem Kläger zwar Gelegenheit zu ausreichendem Sachvortrag gegeben worden ist, in der Begründung des Urteils dieser Sachvortrag jedoch nicht berücksichtigt wird (vgl. Beschluß vom 24. September 1966 - BVerwG IV B 35.66 - [Wert.Mitt. - BVerwG, 26.10.1971 - VII B 113.69
Heranziehung zur Feuerwehrabgabe - Auslegung und Anwendung des Begriffs des …
Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, daß ein von den Beteiligten vorgetragener Gesichtspunkt in der Begründung des Urteils nicht erörtert wird (Beschluß vom 24. September 1966 - BVerwG IV B 35.66 - [Wertp.Mitt. - BVerwG, 23.04.1970 - IV B 66.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein Gericht nicht verpflichtet, sich mit dem gesamten tatsächlichen (vgl. BVerwG II C 76.57, Urteil vom 1. Juli 1958 und BVerwG IV B 35.66, Beschluß vom 24. September 1966, Wertp.Mitt. - BVerwG, 24.09.1966 - IV B 36.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Öffentlichkeit eines Weges - …
Rückweisung einer Zulassungsbeschwerde (vgl. BVerwG IV B 35.66).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 10.10.1966 - IV B 35.66 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 10.10.1966 - IV B 35.66
- BVerwG, 15.06.1967 - II B 40.66
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