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| BVerwG, 06.11.1958 - IV B 38.58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Feststellung eines Schadens an eigenem Hausrat
Verfahrensgang
- VG Berlin, 07.12.1957 - XVI A 81.57
- BVerwG, 06.11.1958 - IV B 38.58
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Die Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben auf die Entscheidungen ihrer Gerichte zur Vorlegungsfrage (BVerwGE 13, 343; OVG Berlin vom 24. September 1959 - OVG IV B 38.58 -) hingewiesen, der Präsident des Landessozialgerichts Hamburg außerdem auf ähnliche Regelungen der Witwerversorgung im Bundesversorgungsgesetz und in den Sozialversicherungsgesetzen, zu denen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 (BVerfGE 17, 1 ff.; 17, 38 ff.) ergangen sind. - BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57
Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
Eine entsprechende Auffassung wird im Ergebnis vom Oberverwaltungsgericht Berlin in dem - rechtskräftigen - Urteil vom 24. September 1959 - IV B 38.58 vertreten.
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