Rechtsprechung
| BVerwG, 23.06.1971 - IV B 39.71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - Verhältnis zwischen den Unfallverhütungsvorschriften und dem Bauordnungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 21.01.1971 - Bf II 54/69
- BVerwG, 23.06.1971 - IV B 39.71
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.01.1970 - IV B 57.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einhaltung der gesetzlichen …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1971 - IV B 39.71
Auch sie gelten nebeneinander, so daß das bundesrechtliche Bauplanungsrecht weitergehenden Anforderungen, die das Bauordnungsrecht im Rahmen der entsprechenden Landeskompetenz stellt, grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. Beschluß vom 6. Januar 1970 - BVerwG IV B 57.69 - [S. 3 f.]).
- BVerwG, 24.03.1972 - IV B 28.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anrechnung des Zeitraums …
Der beschließende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß, soweit neben § 34 BBauG das Landesbaurecht die Einhaltung eines Bauwichs verlangt, beide Regelungen unabhängig voneinander bestehen und nicht etwa § 34 BBauG weitergehende Anforderungen des Bauordnungsrechts ausschließt (vgl. die Beschlüsse vom 16. Dezember 1968 - BVerwG IV B 195.68 - [S. 2 ff.] , vom 6. Januar 1970 - BVerwG IV B 57.69 - in BRS 23, 96 [97] , vom 15. April 1971 - BVerwG IV B 105.70 - [Buchholz BVerwG 406.11 § 173 BBauG Nr. 7] und vom 23. Juni 1971 - BVerwG IV B 39.71 - [S. 3]).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 20.11.1973 - IV B 39.71 |
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 20.11.1973 - IV B 39.71
- BVerwG, 23.12.1974 - II B 12.74
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