Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Vertrauenstatbestand - Beschwerde - Zusage - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

  Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

  Auszug aus BFH, 02.02.2001 - IV B 43/00

  Allerdings kann es zu einer Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben nur in besonders gelagerten Fällen kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 991, m.w.N.).
• BFH, 30.10.1997 - IV R 76/96

  Auszug aus BFH, 02.02.2001 - IV B 43/00

  Danach ist anerkannt, dass auch außerhalb einer Zusage aufgrund früheren Verhaltens ein Vertrauenstatbestand geschaffen werden kann (Senatsurteil vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578, Nr. 2 b der Gründe, m.w.N).
• BFH, 02.03.2000 - IV B 34/99

  Betriebsaufspaltung, sachliche und personelle Verpflichtung

  Auszug aus BFH, 02.02.2001 - IV B 43/00

  Dies ist schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. jüngst Senatsbeschluss vom 2. März 2000 IV B 34/99, BFH/NV 2000, 1084).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00

  Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender

  Zu einer Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann es nur in besonders gelagerten Fällen kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2001 IV B 43/00, juris; BFH in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990).
• FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 14 K 4048/08

  Besteuerung einer Auszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem …

  Nur ausnahmsweise tritt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurück und hindert den Beklagten, sich in besonders gelagerten Fällen auf das Gesetz zu berufen (…vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 1996 V R 54/94, BFH/NV 1996, 733; BFH-Beschluss vom 2. Februar 2001 IV B 43/00, Juris).