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| BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95
Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das FG ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1325, BStBl II 1994, 383) die Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht gegeben; die erhobene Beschwerde ist daher unstatthaft (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539). - BGH, 30.09.1993 - VII ZB 13/93
Auszug aus BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95
Da die Beschwerde unstatthaft ist, ist das Verfahren nicht gemäß § 25 Abs. 4 GKG gebührenfrei (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 30. September 1993 VII ZB 13/93, KostRspr. GKG § 25 Nr. 184 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 1994 11 B 110/94, NVwZ-RR 1995, S. 361).
- BFH, 23.07.2009 - IX B 134/09
Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH über Erinnerung im …
Bei einer unstatthaften Beschwerde besteht keine Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2004 VII B 301/04, nicht veröffentlicht; vom 9. August 1995 IV B 43/95, BFH/NV 1996, 166). - BFH, 07.12.2004 - VII B 301/04
Keine Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch das FG
Eine Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG besteht bei einer nicht statthaften Beschwerde nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 1995 IV B 43/95, BFH/NV 1996, 166). - FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00
Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
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