Rechtsprechung
| OVG Berlin, 13.11.1967 - IV B 50.65 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 13.11.1967 - IV B 50.65
- BVerwG, 11.10.1968 - VI B 7.68
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Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1965 - IV B 50.65 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss - Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Begründung für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung - Begründung mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Fertigstellung ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.06.1964 - I A 39.63
- BVerwG, 24.09.1965 - IV B 50.65
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.11.1962 - I C 89.62
Planfeststellungsbeschluss zur Verbreiterung der Ortsdurchfahrt einer …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1965 - IV B 50.65
Ein beim Bundesverwaltungsgericht gestellter Antrag, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, erscheint also dann nicht gerecht fertigt, wenn die eingelegte Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. November 1962 - BVerwG I C 89.62 -).Es ist nämlich durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erschöpfend geklärt, daß der Behörde im Planfeststellungsverfahren bei der Trassenführung ein Ermessen zusteht (Beschluß vom 15. November 1962 - BVerwG I C 89.62 -) und ferner, daß die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten sind.
- BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Die Wahl der Streckenführung ist in das Ermessen der Behörde gestellt (vgl. u.a. Beschluß vom 15. November 1962 - BVerwG I C 89-62 -, Beschluß vom 24. September 1965 - BVerwG IV B 50.65 -, Urteil vom 10. Oktober 1965 - BVerwG IV C 180.65 -, Marschall a.a.O. S. 490).
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