Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bindung an Entscheidungen einer übernommenen Gemeinde nach Gemeindezusammenschluss

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 05.09.1968 - IV B 154.67

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1974 - IV B 51.74

  Selbst wenn es zu gemeindlichen Befürwortungen des Vorhabens des Klägers gekommen wäre, würde sich daraus zugunsten der Klage nichts herleiten lassen (vgl. Beschluß von 5. September 1968 - BVerwG IV B 154.67 - [S. 6 m.weit.Nachw.]).

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• BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77

  Aussetzung - Verlustfeststellungsbescheid - Personengesellschaft - Einstweilige …

  Rechtsschutz gerichtet ist, gleichgültig, ob in der Form der Aussetzung der Vollziehung oder der einstweiligen Anordnung, notwendig beizuladen sind (z. B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 IV B 51/74 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 33/76 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 34/76 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 57/76 - nicht veröffentlicht -).
• BVerwG, 04.07.1977 - 4 B 68.77

  Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde als öffentlicher Belang bei …

  Der beschließende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen (z.B. in dem Beschluß vom 5. September 1968 - BVerwG IV B 154.67 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 6 S. 15 [17 f.], ferner in dem Beschluß vom 7. Mai 1974 - BVerwG IV B 51.74 - S. 3), daß die Befürwortung eines einzelnen Vorhabens und so auch die Erteilung des Einvernehmens nach den §§ 19 oder 36 BBauG kein von der Genehmigungsbehörde zu respektierender Ausdruck der gemeindlichen Planungshoheit ist.