Rechtsprechung
| BVerwG, 03.07.1959 - IV B 62.59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Hamburg, 09.01.1959 - IX a VGL 341/58
- BVerwG, 03.07.1959 - IV B 62.59
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.07.1957 - III C 17.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.07.1959 - IV B 62.59
Daß die Verrechnung gegenüber dem Kläger erklärt werden konnte, obwohl die Hausratentschädigung beiden Ehegatten zusteht, ist bereits entschieden worden (BVerwG III C 17.56 in BVerwGE 5, 207 [BVerwG 11.07.1957 - III C 17/56], RLA 57, 363). - BVerwG, 07.11.1958 - IV C 196.58
Auszug aus BVerwG, 03.07.1959 - IV B 62.59
Daß die Verrechnung nicht die vorherige Abtretung des Rückforderungsanspruchs des finanzierenden Geldinstitutes an den Ausgleichsfonds zur Voraussetzung hat, ist im Urteil des beschließenden Senats vom 7. November 1958 ausgesprochen worden (BVerwG IV C 196.58 in RLA 59, 122).
- BVerwG, 02.10.1959 - IV C 324.57
Rechtsmittel
Der Auslegung des § 350 a LAG, insbesondere seines Absatzes 2, ist der erkennende Senat in seinemUrteil vom 7. November 1958 - BVerwG IV C 196.58 in RLA 1959, 122 -, das eine gleiche Sachlage wie hier behandelt, undvom 17. Juli 1959 - BVerwG IV C 332.57 - grundsätzlich gefolgt (vgl. fernerBeschluß vom 3. Juli 1959 - BVerwG IV B 62.59 -).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 19.10.1961 - IV B 62.59 |
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 19.10.1961 - IV B 62.59
- BVerwG, 20.06.1966 - VIII C 120.63
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