Rechtsprechung
| BVerwG, 06.07.1971 - IV B 63.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer nachträglichen Zustimmung zur Herstellung einer Erschließungsanlage - Rückwirkende Kraft dieser Zustimmung - Verzinsung der Beitragsforderung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 125 BBauG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 05.02.1971 - II B 37.69
- BVerwG, 06.07.1971 - IV B 63.71
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67
Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen
Auszug aus BVerwG, 06.07.1971 - IV B 63.71
Daß eine nachträgliche Zustimmung zur Herstellung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes möglich ist, liegt im Sinne der Rechtsprechung von BVerwG IV C 94.67 (DVBl. 1969, 275) und entspricht auch der im Schrifttum herrschenden Meinung (vgl. u.a. Kohlhammer, Bundesbaugesetz § 125 Anm. II 3 b). - BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69
Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht
Auszug aus BVerwG, 06.07.1971 - IV B 63.71
Eine Verzinsung der Beitragsforderung ergibt sich nach BVerwG IV C 17.69 (DVBl. 1971, 414) aus Bundesrecht nicht.
- BVerwG, 23.05.1975 - IV C 51.73
Nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Ausbau einer …
Daß die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden kann, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - [BVerwGE 41, 72 [74, 75]] und Beschluß vom 6. Juli 1971 - BVerwG IV B 63.71 - [Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 2]).Eine Rückwirkung hat die nachträgliche Zustimmung allerdings nicht; das hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. Juli 1971 (a.a.O.) ausgesprochen.
- BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 26.81
Anwendbarkeit des Zustimmungserfordernisses nach § 125 Absatz 2 Satz 2 …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - BVerwGE 41, 72 [74, 75] = Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 12; Beschluß, vom 6. Juli 1971 - BVerwG IV B 63.71 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 2 und Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 51.73 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 8). - BVerwG, 20.08.1973 - IV B 104.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Insbesondere widerspricht der genannten Entscheidung nicht der Beschluß vom 6. Juli 1971 - BVerwG IV B 63.71 -, der eine nachträgliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde im Sinne von § 125 Abs. 2 BBauG gestattet.
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