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| BVerwG, 20.06.1966 - IV B 71.66 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Errichtung eines Werkstattgebäudes in einem reinen Wohngebiet trotz Versagung der Baugenehmigung - Widerruf einer Genehmigungszusage - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1966 - III 498/64
- BVerwG, 20.06.1966 - IV B 71.66
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.07.1964 - I C 91.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.06.1966 - IV B 71.66
Denn das Verhältnis zwischen einer Zusage und einem dieser Zusage nicht oder nicht vollauf Rechnung tragenden Bescheid ist zwar von grundsätzlicher Bedeutung, jedoch mit Rücksicht auf das Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1964 - BVerwG I C 91.61 - (BVerwGE 19, 159) nicht mehr klärungsbedürftig.
- BVerwG, 14.07.1969 - IV B 234.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung eines …
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 20. Juni 1966 - BVerwG IV B 71.66 - (S. 3) im Anschluß an das Urteil vom 27. Juli 1964 - BVerwG I C 91.61 - (BVerwGE 19, 159) ausgesprochen, daß die Unanfechtbarkeit des einer Zusage nicht entsprechenden Bescheides geeignet ist, die Berufung auf diese Zusage abzuschneiden.
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