Rechtsprechung
| BVerwG, 04.10.1958 - IV B 74.58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Oldenburg, 05.11.1957 - A 167/57
- BVerwG, 04.10.1958 - IV B 74.58
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.07.1957 - III C 6.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.10.1958 - IV B 74.58
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung beider mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, daß auch ein nahes Verwandtschaftsverhältnis und auch eine zunächst unentgeltliche Pflege der Bewilligung der Pflegezulage nicht entgegensteht, jedoch nur dann, wenn der Pflegeperson auf die Dauer ein Verzicht auf ein Entgelt nicht zuzumuten ist,(vgl.Urteile vom 11. Juli 1957 - BVerwG III C 6.56 - undvom 8. November 1957 - BVerwG IV C 324.56 -). - BVerwG, 08.11.1957 - IV C 324.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.10.1958 - IV B 74.58
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung beider mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, daß auch ein nahes Verwandtschaftsverhältnis und auch eine zunächst unentgeltliche Pflege der Bewilligung der Pflegezulage nicht entgegensteht, jedoch nur dann, wenn der Pflegeperson auf die Dauer ein Verzicht auf ein Entgelt nicht zuzumuten ist,(vgl.Urteile vom 11. Juli 1957 - BVerwG III C 6.56 - undvom 8. November 1957 - BVerwG IV C 324.56 -).
- BVerwG, 20.09.1960 - III C 35.60
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Pflegezulage …
IV C 324.56 - [ZLA 1958 S. 57]; vom 4. Oktober 1958 - BVerwG IV B 74.58 - vom 17. Dezember 1958 - BVerwG IV C 128.58 - [ZLA 1959 S. 187]; vom 13. Februar 1959 - BVerwG IV C 211.58 - vom 29. Januar 1960 - BVerwG IV C 306.58 - und vom 6. April.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 14.07.1960 - IV B 74.58 |
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 14.07.1960 - IV B 74.58
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 152.60
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