Rechtsprechung
| BVerwG, 22.07.1958 - IV B 9.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.10.1956 - II 55/55
- BVerwG, 22.07.1958 - IV B 9.57
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 17.03.1960 - III C 383.58
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen zur Beurteilung des ständigen Aufenthalts auf die tatsächlichen Umstände und nicht ausschließlich auf den Willen des Vertriebenen abgestellt (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1958 - BVerwG IV B 9.57 -, Urteile vom 29. August 1958 - BVerwG IV C 67.58 - [BVerwGE 7, 220] und vom 29. September 1959 - BVerwG III C 35.58 -). - BVerwG, 25.03.1961 - III B 74.60
Anerkennung als Heimkehrer nach den Vorschriften des Heimkehrergesetzes - …
Bis zum Erlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1207) - 2. ÄndG BVFG - sind nicht einmal die Ausweise, in denen Ausgleichsbewerber als Vertriebene anerkannt wurden, für das Lastenausgleichsgesetz als verbindlich angesehen worden (BVerwGE 6, 42 undBeschluß vom 22. Juli 1958 - BVerwG IV B 9.57 -).
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