Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 35 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

  Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1967 - IV B 97.66

  Dies müsse rechtlich geachtet werden (BVerwGE 18, 247 [254]).

  Die Aussagekraft von planerischen Vorstellungen der Planungsbehörde, die im Flächennutzungsplan dieser Behörde dargestellt sind, über die geordnete städtebauliche Entwicklung eines Außenbereichsgebiets hat der früher für Streitigkeiten aus dem Rechtsgebiet des Bundesbaugesetzes zuständige I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der vom angefochtenen Urteil herangezogenen Entscheidung BVerwGE 18, 247 rechtsgrundsätzlich geklärt; der erkennende Senat ist dieser Beurteilung in ständiger Rechtsprechung gefolgt.

  Das Bekenntnis des angefochtenen Urteils auf S. 9 unten bis S. 10 oben, wonach eine solche Interessenabwägung "weder im Bundesbaugesetz noch in irgendeiner anderen Rechtsnorm eine Stütze finde", widerspricht - für sich gesehen - dem rechtsgrundsätzlichen Bekenntnis in BVerwGE 18, 247 [250, 251].

• BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65

  Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1967 - IV B 97.66

  In seinem Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - hat der erkennende Senat sich mit den gegen seine Grundsatzentscheidung vorgebrachten Einwendungen nochmals auseinandergesetzt und sich im Ergebnis erneut zu der vorerwähnten Grundsatzentscheidung bekannt.

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• BVerwG, 20.07.1972 - IV CB 71.70

  Weitere Abwägungen mit privaten Belangen bei § 35 Abs. 2 Bundesbaugesetz (BBauG) …

  Soweit sich diese, Frage auf die Beurteilung des vorliegenden Falles auswirken kann, ist sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt: Der beschließende Senat hat - in Fortführung und Verdeutlichung der Entscheidungen vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 - (BVerwGE 18, 247 [251]) und vom 29. Juni 1967 - BVerwG IV B 97.66 - in Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 43 S. 148 [151] - mehrfach ausgesprochen, daß bei § 35 Abs. 2 BBauG für den Fall einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange für eine weitere Abwägung mit privaten Belangen kein Raum (mehr) ist (Beschlüsse vom 1. Juli 1971 - BVerwG IV B 23.70 - [S. 3], vom 14. Juli 1971 - BVerwG IV B 72.70 - [S. 4] und vom 20. Oktober 1971 - BVerwG IV B 41.70 - [S. 4]).
• BVerwG, 21.04.1977 - 4 B 211.76

  Nichtzulassung einer Revision - Versagung einer Baugenehmigung - Materielle …

  Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1967 - BVerwG IV B 97.66 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 43) und das Urteil vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 6 = DVBl. 1964, 184 ff.) betreffen ebenfalls die Anwendung des § 35 BBauG.