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Rechtsprechung
   BFH, 21.05.1997 - IV B 99/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9400
BFH, 21.05.1997 - IV B 99/96 (https://dejure.org/1997,9400)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1997 - IV B 99/96 (https://dejure.org/1997,9400)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1997 - IV B 99/96 (https://dejure.org/1997,9400)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95

    Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …

    Auszug aus BFH, 21.05.1997 - IV B 99/96
    Das FG erließ einen Gerichtsbescheid, mit dem es unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1995 VII R 63/95 (BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105) die Klage mangels schriftlicher Prozeßvollmacht als unzulässig verwarf.

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105 reiche es nicht aus, daß die schriftlich erteilte Originalvollmacht dem Gericht durch Telefax übermittelt werde.

    Der erkennende Senat hat sich mit Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95 (BFHE 179, 569 [BFH 14.03.1996 - IV R 44/95], BStBl II 1996, 319) der Auffassung des VII. Senats (BFH-Urteil in BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105) angeschlossen, daß die durch den Bevollmächtigten übermittelte Telekopie (Telefax) der Prozeßvollmacht zur Wahrung der gemäß § 62 Abs. 3 FGO gesetzten Ausschlußfrist nicht ausreicht.

    Selbst wenn man den darin enthaltenen Hinweis auf das zwischenzeitlich im Bundessteuerblatt Heft Nr. 3 vom 7. März 1996 veröffentlichte BFH-Urteil VII R 63/95 (BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105) im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung und Praxis nicht für eindeutig halten will, so hätte die Bevollmächtigte doch jedenfalls binnen der Wiedereinsetzungsfrist nachfragen und um einen richterlichen Hinweis bitten müssen.

  • BFH, 14.03.1996 - IV R 44/95

    Kein Nachweis der schriftlichen Vollmacht durch Telefax, Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BFH, 21.05.1997 - IV B 99/96
    Der erkennende Senat hat sich mit Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95 (BFHE 179, 569 [BFH 14.03.1996 - IV R 44/95], BStBl II 1996, 319) der Auffassung des VII. Senats (BFH-Urteil in BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105) angeschlossen, daß die durch den Bevollmächtigten übermittelte Telekopie (Telefax) der Prozeßvollmacht zur Wahrung der gemäß § 62 Abs. 3 FGO gesetzten Ausschlußfrist nicht ausreicht.

    Daß die Wiedereinsetzung im Einzelfall wegen offenkundig fehlenden Verschuldens in Betracht kommt, hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 179, 569 [BFH 14.03.1996 - IV R 44/95], BStBl II 1996, 319 bereits grundsätzlich bejaht.

    Aus diesem Grunde beruht das angefochtene Urteil auch nicht auf einer Abweichung von dem Senatsurteil in BFHE 179, 569 [BFH 14.03.1996 - IV R 44/95], BStBl II 1996, 319.

  • BFH, 25.01.1996 - V R 31/95

    Zur Erteilung der Prozeßvollmacht durch ein an das FG gerichtetes Telegramm des …

    Auszug aus BFH, 21.05.1997 - IV B 99/96
    Dem sind inzwischen auch die meisten Senate des BFH gefolgt (…vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1996 VI R 30/96, BFH/NV 1997, 135, …und vom 22. Februar 1996 III R 97/95, BFH/NV 1996, 621, …sowie Beschlüsse vom 13. Juni 1996 III B 50/95, BFH/NV 1996, 919;… vom 31. Mai 1996 X B 351/94, BFH/NV 1996, 913; noch offengeblieben in BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 V R 31/95, BFHE 179, 242, BStBl II 1996, 299).
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