Rechtsprechung
| BVerwG, 19.11.1954 - IV C 030.54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 25.02.1955 - IV C 049.54
Rechtsmittel
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des damals noch sachlich zuständigen I. Senates des Bundesverwaltungsgerichts (I C 193.53 und I C 197.53) hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, an der festgehalten wird, entschieden, daß neben den im Notaufnahmegesetz genannten Aufnahmegründen zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nicht auch aus Art. 11 Abs. 2 GG herzuleiten ist (z.B. IV C 026.54, IV C 030.54 und IV C 032.54). - BVerwG, 24.05.1955 - I B 186.54
Rechtsmittel
Sie widerspricht auch dem im Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 19. November 1954 - BVerwG IV C 030.54 - entwickelten Rechtsgedanken, daß es nicht statthaft is±, die Beweiswürdigung vorwegzunehmen.
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