Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 18.04.1962 - IV C 110.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1962 - IV C 120.61

  In den Urteilsgründen des in demselben Verhandlungstermin entschiedenen Parallelprozesses - BVerwG IV C 110.61 - hat der erkennende Senat eingehend dargelegt, daß die allgemeine Kriegslage nicht als Grundlage genügt, um die vom Gesetz (§ 13 Abs. 3 LAG) verlangte ursächliche Verbindung mit den behördlichen Maßnahmen herzustellen.

  In den Gründen des Leiturteils (BVerwG IV C 110.61) hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht der Beklagten ausgesprochen, daß zwar Sicherungsmaßnahmen des Luftschutzes, die vor Beginn des Krieges getroffen worden sind, diesen Voraussetzungen nicht genügen, weil weder ein bestimmtes Kriegsereignis noch eine ursächliche Verbindung mit diesen gegeben ist.

• BVerwG, 24.10.1958 - IV C 355.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1962 - IV C 120.61

  Es ist dort unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil des Senats (BVerwG IV C 355.57) weiter ausgeführt worden, daß zusätzlich ein Zusammenhang mit einem bestimmten kriegerischen Ereignis gegeben sein muß.
• BGH, 01.07.1954 - III ZR 225/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1962 - IV C 120.61

  Mit der für zutreffend gehaltenen Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Mai 1953 in RLA 1953, 197; Urteil vom 1. Juli 1954 in NJW 1954, 1927) stellt der Senat für die Frage, ob ein Luftangriff als bestimmtes kriegerisches Ereignis während des Krieges drohte, somit auf den Einzelfall und damit auf die vorhandenen örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten, insbesondere hier die Verschärfung des Luftkrieges, insbesondere gegen produktionswichtige Großstädte, im Herbst 1944, ab.

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• BVerwG, 10.07.1963 - IV C 166.62

  Rechtsmittel

  Der Anspruch auf Schadensfeststellung ist unabhängig davon, ob der Versorgungsfall im Zeitpunkt der Vertreibung bereits eingetreten war oder nicht (vgl.Urteile vom 19. Dezember 1962 - BVerwG IV C 328.60 - [abgedruckt bei Buchholz 427.3, § 12 LAG, Nr. 58], vom 20. Dezember 1961 - BVerwG IV C 106.61 -, vom 20. Dezember 1961 - BVerwG IV C 120.61 -, vom 20. Dezember 1961 - BVerwG IV C 361.59 -, vom 8. Dezember 1961 - BVerwG IV C 59.60 - [abgedr.