Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.10.1954 - IV C 32.54

  Auszug aus BVerwG, 22.02.1957 - IV C 122.56

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 -) dürfen in den Fällen, in denen nicht nur auf den Willen des Betroffenen, sondern auch auf tatsächliche Umstände abgestellt ist, die Umstände, die der Verwirklichung dieses Willens - etwa durch behördliche Maßnahmen - entgegenstehen, nicht ganz außer Betracht gelassen werden.

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• BVerwG, 12.02.1964 - IV C 52.62

  Anspruch auf die Feststellung von Vertreibungsschäden und auf Entschädigung nach …

  Dabei darf nicht einmal eine ununterbrochene Anwesenheit gefordert werden (BVerwG IV C 122.56), es genügt sogar, daß der Geschädigte an den bestimmten Stichtagen im Geltungsbereich des LAG seinen ständigen Aufenthalt hatte, ohne sich an einen bestimmten Ort zu binden.
• BVerwG, 16.02.1961 - III C 267.59

  Rechtsmittel

  Mag der Umstand, daß die Eheleute möglicherweise ihren gemeinsamen Wohnsitz in C. genommen hatten, wegen des ausschließlich auf das Tatsächliche abstellenden ständigen Aufenthalts auch für die hier zu entscheidende Frage nicht maßgebend sein, so spricht diese mögliche Wohnsitzbegründung der Eheleute doch in hohem Maße dafür, daß beide die Absicht hatten, zunächst jedenfalls zusammen in C. zu bleiben, so daß die von der Rechtsprechung neben der tatsächlichen ständigen Anwesenheit an einem Ort noch geforderte "entsprechende" Absicht zum ständigen Bleiben (vgl. Urteil vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 122.56 -) hier auch vorgelegen hat.
• BVerwG, 30.05.1974 - III C 52.73

  Feststellung von Vertreibungsschäden durch Umsiedlung - Ausstellung eines …

  Andernfalls wird das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen haben, ob und inwieweit sein Aufenthalt in DP-Lagern als "ständiger Aufenthalt" im Sinne des § 230 LAG anrechenbar ist oder ob es sich nur um einen sogenannten Zwischenaufenthalt gehandelt hat (vgl. Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 32.54 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 3]; Urteil vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 122.56 - [Buchholz a.a.O. Nr. 7]; Urteil vom 13. Februar 1957 - BVerwG V C 307.56 - Urteil vom 10. Juli 1957 - BVerwG IV C 47.57 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 8];… Beschluß vom 3. November 1966 - BVerwG III B 68.66 - [Buchholz a.a.O. Nr. 87];… Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG III C 6.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 91]; Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34, 234 = ZLA 1970, 86]; Beschluß vom 5. Mai 1971 - BVerwG III CB 2.71 - [ZLA 1971, 116]).

• BVerwG, 28.04.1961 - IV C 170.59

  Rechtsmittel

  Es kann hierzu auf das Urteil BVerwG IV C 122.56 (RLA 57, 303) verwiesen werden, in dem der ständige Aufenthalt einer Jüdin, die Deutschland im Jahre 1938 verlassen hat und erst im Jahre 1954 dahin zurückgekehrt ist, für den Fall bejaht wird, daß sie durch laufende Besuche in Deutschland ihren Rückkehrwillen kundgab, aus wirtschaftlichen Gründen tatsächlich jedoch nicht früher zurückkehren konnte.
• BVerwG, 28.01.1971 - III C 47.70

  Begriff des ständigen Aufenthalts im Bereich der Regelung von Vertreibungsschäden …

  Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidungen des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 122.56 - und vom 12. Februar 1964 - BVerwG IV C 52.62 - (Buchholz 427.3 Nrn. 7 und 75 zu § 230 LAG) geltend macht, die Rechtsprechung sei soweit gegangen, im Einzelfall den subjektiven Merkmalen eine Präponderanz vor den objektiven zu geben, ist ihm entgegenzuhalten, daß - wie bereits erwähnt - der erkennende Senat an etwaige abweichende Entscheidungen des früher für Schadensfeststellungen ebenfalls zuständigen IV. Senats nicht gebunden ist und daß im übrigen die Fälle, die die Grundlage der Entscheidungen vom 22. Februar 1957 und 12. Februar 1964 bildeten, anders gelagert waren.
• BVerwG, 23.04.1959 - III C 318.57

  Rechtsmittel

  Dem Bezirksverwaltungsgericht ist einzuräumen, daß der Begriff des ständigen Aufenthalts nicht nur objektive, sondern auch subjektive Elemente enthält (vgl.Urteil vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 122.56 - [Buchholz BVerwG 427.3 § 230 LAG Nr. 7]), wenn auch (vgl.Urteil vom 29. August 1958 - BVerwG IV C 67.58 -) das Tatsächliche im Vordergrund stehen mag.
• BVerwG, 25.03.1963 - III B 69.62

  Gewährung von Kriegsschadenrente (Entschädigungsrente) bei selbst und freiwillig …

  Daß durch mehrere vorübergehende Aufenthalte an verschiedenen Orten desselben Landes kein ständiger (Gesamt-)Aufenthalt in dem Gebiet dieses Landes begründet werden kann, ergibt sich aus dem durch die Rechtsprechung bereits geklärten Begriff des ständigen Aufenthalts, der an die tatsächliche, nicht nur vorübergehende Anwesenheit einer Person an einem Orte anknüpft (vgl.Urteil vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 122.56 - [RLA 1957 S. 303 = ZLA 1957 S. 296] sowieUrteil vom 23. April 1959 - BVerwG III C 318.57 - [Buchholz, a.a.O. 427.3 zu § 230 LAG Nr. 17]).
• BVerwG, 25.04.1958 - IV C 104.57

  Rechtsmittel

  Das hat der Senat in anderem Zusammenhang in demUrteil vom 22. Februar 1957 - BVerwG IV C 122.56 - ausgeführt und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.