Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Feststellung von Vertreibungsschäden - Anforderungen an eine ausreichende Bezeichnung des verlorenen Gegenstandes durch den Antragssteller im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens - Lastenausgleichsrechtliche Bewertung der Ausgleichsanspruchs infolge des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.05.1962 - IV B 38.62

  Zulassung der Revision bei der Frage einer Ansetzung des Ersatzeinheitswerts für …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1963 - IV C 127.62

  Auf die Beschwerde des Klägers hat der Senat durchBeschluß vom 28. Mai 1962 - BVerwG IV B 38.62 - eine Revision zugelassen.
• BVerwG, 16.07.1962 - IV C 80.62

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Vertreibungsschadens am …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1963 - IV C 127.62

  Er macht, darauf aufmerksam, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil BVerwG IV C 80.62 vom 16. Juli 1962) für Billigkeitserwägungen neben den Vorschriften der 6. FeststellungsDV kein Raum sei.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.11.1964 - III C 34.63

  Vertreibungsschaden an Betriebsvermögen - Ersatzeinheitswert eines im Jahre 1940 …

  Die hiervon abweichende Ansicht, die noch in dem Urteil vom 27. Oktober 1961 - BVerwG IV C 92.61 - (…BVerwGE 13, 137 = RLA 1962, S. 191 = ZLA 1962 S. 45) zum Ausdruck kommt, hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nach Änderung des § 11 Abs. 3 der 6. FeststellungsDV durch § 3 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung der Dritten, Fünften, Sechsten, Neunten, Zehnten, Vierzehnten und Fünfzehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 23. August 1963 (BGBl. I S. 711 = MtbL. BAA 1963 S. 463) in seinem Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - (ZLA 1964, 188 = RLA 1964, 187) nicht mehr aufrechterhalten.
• BVerwG, 17.05.1966 - III C 55.65

  Entstehung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen eines freiberuflichen …

  Dieses Ergebnis zwingt nicht dazu, den § 9 Abs. 1 der 2. BAA-FeststellungsDV für rechtsungültig zu erklären, wie es der IV. Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - ausgesprochen hat.
• BVerwG, 07.06.1966 - III C 148.64

  Kriegssachschaden an der Kundenkartei eines staatlichen Lotterieeinnehmers als …

  Ob auch in den Fällen, in denen die Betriebsmerkmale im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 der 6. FeststellungsDV bewiesen oder glaubhaft gemacht sind, ebenfalls der Pauschmindestsatz durch die ermittelten Werte zu ersetzen ist, obwohl § 9 Abs. 1 der 2. BAA-FestetellungsDV insoweit keine Regelung enthält (vgl. hierzu Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - und Urteil vom 17. Mai 1966 - BVerwG III C 55.65 -), kann auf sich beruhen, weil im vorliegenden Fall nur zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang die Kundenkartei und das Stammloskontingent als Anlagevermögen bei der Ermittlung des Schadensbetrages und des Schadenshöchstbetrages heranzuziehen sind.

• BVerwG, 01.03.1966 - III C 150.64

  Feststellung der Schadenshöhe bei Vernichtung einer Lotterieannahmestelle durch …

  Ob auch in den Fällen, in denen die Betriebsmerkmale im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 der 6. FeststellungsDV bewiesen oder glaubhaft gemacht sind, ebenfalls der Pauschmindestsatz durch die ermittelten Werte zu ersetzen ist, obwohl § 9 Abs. 1 der 2. BAA-FeststellungsDV insoweit keine Regelung enthält, kann auf sich beruhen (vgl. auch Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 -).
• BVerwG, 24.06.1965 - III C 3.62

  Rechtsmittel

  In einem Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, daß für Betriebsvermögen, welches der Ausübung eines freien Berufes im Sinne des § 55 BewG gedient hat, der Ersatzeinheitswert nach Pauschsätzen zu ermitteln sei, die sich auf alle der in § 3 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 der 6. FeststellungsDV genannten Betriebsmerkmale beziehen müßten.
• BVerwG, 16.03.1965 - III C 178.64

  Berechnung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Letzter …

  Seine im Urteil vom 27. Oktober 1961 - BVerwG IV C 92.61 - (BVerwGE 13, 137 = RLA 1962 S. 191 = ZLA 1962 S. 45) vertretene Auffassung, als letzter Feststellungszeitpunkt vor der Vertreibung im Sinne des § 12 Abs. 2 FG sei stets der letzte Hauptfeststellungszeitpunkt zu verstehen, hat der IV. Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - (ZLA 1964 S. 188 = RLA 1964 S. 187) nicht mehr aufrechterhalten.
• BVerwG, 14.04.1964 - III CB 3.62
  Die Revision wird zugelassen, weil die Anwendung von § 10 der 6. FeststellungsDV in Verbindung mit § 9 der 2. BAA-FeststellungsDV für Verluste an Betriebsvermögen, das der Ausübung eines freien Berufes im Sinne des § 55 BewG gedient hat, im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1963 - BVerwG IV C 127.62 - einer weiteren Klärung zugeführt werden kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO).