Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.1965 - IV C 157.64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 21.11.1963 - II A 9.63
- BVerwG, 09.11.1964 - IV CB 157.64
- BVerwG, 21.05.1965 - IV C 157.64
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.02.1963 - IV C 108.62
Auszug aus BVerwG, 21.05.1965 - IV C 157.64
Dies hat der Senat bereits mehrmals ausgesprochen, so noch kürzlich unter Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung im Urteil BVerwG IV C 108.62 vom 22. Februar 1963.
- BVerwG, 22.11.1968 - III CB 117.67
Gewährung einer Hausratentschädigung - Nichtzulassung der Revision mangels …
Betriebsvermögen sei infolge der Antragsrücknahme des Klägers unanfechtbar geworden, steht dies einer abweichenden Beurteilung der Vermögensverhältnisse im Hausratentschädigungsverfahren nicht entgegen (vgl. hierzu auch Urteil vom 22. Februar 1963 - BVerwG IV C 108.62 - und Urteil vom 21. Mai 1965 - BVerwG IV C 157.64 -).
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