Rechtsprechung
| BVerwG, 10.05.1961 - IV C 159.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Köln, 05.03.1959 - 8 KL 279/58
- BVerwG, 10.05.1961 - IV C 159.59
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 26.10.1966 - V C 10.65
Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Teilerfüllungsbescheides - …
Das Bestehen einer derartigen Betreuungspflicht bei der Wahl zwischen Ausgleichsleistungen, die sich gegenseitig ausschließen, ist in der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat insoweit anschließt, mehrfach angenommen worden (vgl. die Entscheidungen vom 15. Januar 1965 - BVerwG IV C 123.64 - [ZLA 1965, 135], vom 9. Oktober 1964 - BVerwG IV C 94.62 - [RLA 1965, 189 = ZLA 1965, 21 = Buchholz BVerwG 427.3, § 258 LAG Nr. 4 = IFLA 1965, 139] und vom 10. Mai 1961 - BVerwG IV C 159.59 - [IFLA 1962, 43]).
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