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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.11.1962

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1962 - IV C 16.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,340
BVerwG, 23.03.1962 - IV C 16.61 (https://dejure.org/1962,340)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1962 - IV C 16.61 (https://dejure.org/1962,340)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1962 - IV C 16.61 (https://dejure.org/1962,340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeständiges oder rechtskräftiges Ausschließungsverfahren - Anträge auf die Feststellung von umfangreichen Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden - Gewährung von Ausgleichsleistungen für diese Schäden - Entstehung und Umfang der behaupteten Schäden - Ansprüche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 93
  • MDR 1962, 761
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 - 4 A 2928/24

    Verzicht; Zuwendung; NRW-Soforthilfe 2020; Coronahilfe; Soforthilfe; …

    Rn. 106 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.2012 - 7 C 15.12 -, juris, Rn. 20, vom 27.2.2002 - 8 C 20.01 -, juris, Rn. 17, vom 18.5.1990 - 8 C 40.88 -, juris, Rn. 12, und vom 23.3.1962 - 4 C 16.61 -, BVerwGE 14, 93, 95; OVG NRW, Urteil vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 39 f., m. w. N.
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 15.12

    Kraftwerk; Altanlage; Übergangsregelung; Betriebsgenehmigung; Verzicht; …

    Denn dessen Rechtsfolgen liefen auf die Neuerteilung der Genehmigung hinaus, die einer Entscheidung der Genehmigungsbehörde vorbehalten ist und folglich durch eine Erklärung des ehemaligen Genehmigungsinhabers nicht ersetzt werden kann (…Krause a.a.O., S. 321 f.;… Middel, Öffentlich-rechtliche Erklärungen von Privatpersonen, 1971, S. 98 f.; zur Unwiderruflichkeit des Verzichts auf einen Anspruch Urteil vom 23. März 1962 - BVerwG 4 C 16.61 - BVerwGE 14, 93 = Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 25 S. 74).
  • BVerwG, 27.05.1997 - 7 C 67.96

    Schädigung während der NS-Zeit - NS-Zeit - Zwangsverkauf - Vermutung - …

    b) Eine andere Beurteilung ist dann in Betracht zu ziehen, wenn im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsleistungen Erklärungen vom Geschädigten abgegeben worden sind, die als unwiderruflicher Verzicht auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche wegen des erlittenen Vermögensverlusts auszulegen sind (vgl. BVerwGE 14, 93 (95) [BVerwG 23.03.1962 - IV C 16/61]; 38, 160 (162) [BVerwG 08.06.1971 - I C 40/70]; 84, 209 (211 f. [BVerwG 14.12.1989 - 5 C 61/86]); vgl. auch BGHZ 40, 326 (330) [BGH 28.11.1963 - II ZR 41/62]).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 16.12

    E.ON ist an den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke …

    Denn dessen Rechtsfolgen liefen auf die Neuerteilung der Genehmigung hinaus, die einer Entscheidung der Genehmigungsbehörde vorbehalten ist und folglich durch eine Erklärung des ehemaligen Genehmigungsinhabers nicht ersetzt werden kann (…Krause a.a.O., S. 321 f.;… Middel, Öffentlich-rechtliche Erklärungen von Privatpersonen, 1971, S. 98 f.; zur Unwiderruflichkeit des Verzichts auf einen Anspruch Urteil vom 23. März 1962 - BVerwG 4 C 16.61 - BVerwGE 14, 93 = Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 25 S. 74).
  • BVerwG, 18.06.1970 - V C 27.69

    Schadensfeststellung am Betriebsvermögen eines Friseurgeschäfts mit einschlägigem …

    Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1962 - BVerwG IV C 16.61 - (BVerwGE 14, 93 = ZLA 1962/232 = RLA 1963, 107 = MDR 1962, 761 = IFLA 1962, 185 = Buchholz BVerwG 427.3, § 360 LAG Nr. 25) ist ausgesprochen, daß die öffentlich-rechtlichen Ansprüche nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Feststellungsgesetz einem Verzicht zugänglich sind, solange die Ausschließungsverfügung noch der Verwaltungsrechtlichen Überprüfung unterliegt.

    Aus der in BVerwGE 14, 93 aufgenommenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Schlußfolgerung hergeleitet, daß schon bei einem Verzicht auf die Ausgleichsleistung, auf deren Gebiet das treuwidrige Verhalten liegt, das treuwidrige Verhalten selbst ausgeräumt und damit der Boden für eine Ausschließung auf anderen Lastenausgleichsgebieten entzogen sei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 - 4 A 2929/24

    Verzicht; Zuwendung; NRW-Soforthilfe 2020; Coronahilfe; Soforthilfe; …

    Rn. 109 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.11.2012 - 7 C 15.12 -, juris, Rn. 20, vom 27.2.2002 - 8 C 20.01 -, juris, Rn. 17, vom 18.5.1990 - 8 C 40.88 -, juris, Rn. 12, und vom 23.3.1962 - 4 C 16.61 -, BVerwGE 14, 93, 95; OVG NRW, Urteil vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 39 f., m. w. N.
  • BVerwG, 29.10.1976 - III B 24.74

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangel, Abweichung …

    Das angefochtene Urteil kann deshalb auch nicht auf der in diesem Zusammenhang von der Klägerin noch angedeuteten Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1962 - BVerwG IV C 16.61 - (BVerwGE 14, 93) beruhen, ohne daß geprüft zu werden braucht, ob eine derartige Abweichung hier überhaupt gegeben wäre.
  • BVerwG, 28.01.1969 - V B 88.64

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - (Partieller) Verzicht auf …

    Das angegriffene Urteil beruht auf einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. März 1962 - BVerwG IV C 16.61 - [BVerwGE 14, 93 - ZLA 1962, 232 = RLA 1963, 107 = MDR 1962, 761 = IFLA 1962, 185 = Buchholz BVerwG 427.3, § 360 LAG Nr. 25]).
  • BVerwG, 30.01.1969 - III C 105.67

    Kennenmüssen der Bedeutung einer Erklärung - Möglichkeit des Verzichts auf …

    Er ist daher auch verzichtbar (BVerwGE 14, 93; Urteil vom 3. Mai 1963 - BVerwG IV C 186.61 - [ZLA 1964, 12]; LVG Hamburg in RLA 1955, 174).
  • VG Frankfurt/Oder, 04.10.2007 - 4 K 2615/02

    Vermögensgesetz: Übernahme eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als …

    Rn. 47 Eine solche Einwendung gegenüber dem Rückübertragungsanspruch ist dann in Betracht zu ziehen, wenn im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsleistungen Erklärungen von Geschädigten abgegeben worden sind, die als unwiderruflicher Verzicht auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche wegen des erlittenen Vermögensverlustes auszulegen sind (BVerwG, BVerwGE 14, 93 [95]; 38, 160 [162]; 84, 209 [211f.]).
  • BVerwG, 14.05.1970 - V B 137.68

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 22.11.1968 - V B 114.67

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausschlussfrist für die Anmeldung von Kriegssachschäden - Feststellung entstandener Kriegssachschäden an Hausrat nach den Regeln des Feststellungsgesetzes

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