Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 22.02.1957 - IV C 122.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1961 - IV C 170.59

  Es kann hierzu auf das Urteil BVerwG IV C 122.56 (RLA 57, 303) verwiesen werden, in dem der ständige Aufenthalt einer Jüdin, die Deutschland im Jahre 1938 verlassen hat und erst im Jahre 1954 dahin zurückgekehrt ist, für den Fall bejaht wird, daß sie durch laufende Besuche in Deutschland ihren Rückkehrwillen kundgab, aus wirtschaftlichen Gründen tatsächlich jedoch nicht früher zurückkehren konnte.
• BVerwG, 27.09.1957 - IV C 240.55

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1961 - IV C 170.59

  Der Grundsatz, wonach kriegsbedingte Umstände sich im Lastenausgleichsrecht nicht zum Nachteile des Berechtigten auswirken dürfen, wird vom erkennenden Senat sehr ernst genommen (BVerwG IV C 240.55 in NJW 58, 396).
• BVerwG, 26.02.1960 - IV C 297.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1961 - IV C 170.59

  So geht der erkennende Senat davon aus, daß ein Auswanderer seinen ständigen Aufenthalt im Inlande nicht schon dann verliert, wenn er sich zunächst besuchsweise zu Verwandten ins Ausland begibt, sondern erst dann, wenn er dort den festen Willensentschluß faßt, im Auslande zu verbleiben (BVerwG IV C 297.59).
• BVerwG, 08.07.1959 - IV C 370.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1961 - IV C 170.59

  Immerhin hat der Senat im Falle des Verlustes eines Schiffes die Feststellbarkeit im Sinne von § 8 FG bejaht, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt des Schiffers aus kriegsbedingten Gründen vorübergehend außerhalb des westdeutschen Raumes lag (BVerwG IV C 370.57 in ZLA 59, 331).

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• BVerwG, 03.11.1966 - III B 68.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff des ständigen …

  Im angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG IV C 245.59, BVerwG IV C 170.59 und BVerwG III C 318.57) die Auffassung vertreten, daß zum "ständigen Aufenthalt" in Unterscheidung von einem Aufenthalt an sich nicht nur eine gewisse tatsächliche Dauer des Aufenthalts gehöre, sondern auch eine entsprechende Absicht, für diese Dauer dort zu bleiben.
• BVerwG, 22.03.1963 - IV C 39.62

  Anspruch auf Feststellung des Verlustes von Hausrats und auf Gewährung von …

  Der erkennende Senat hat in seinemUrteil vom 28. April 1961 - BVerwG IV C 170.59 - ebenfalls rechtsgrundsätzlich ausgesprochen, daß mit der auszulegenden Vorschrift "grundsätzlich an Verlagerungen gedacht ist, die aus schwer gefährdeten Gebieten in weniger gefährdete Gebiete erfolgen".
• BSG, 31.03.1965 - 2 RU 229/61
  Sofern der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (BVerwG Samml. 427.3 § 230 LAG Nr. 3, 7, 15, 17; BVerwGE 7, 220, 221 [BVerwG 29.08.1958 - IV C 67/58]; 8, 173, 174 BVerwG Samml. 427.4 § 2 WAG Nr. 8; BVerwG ZLA 1961, 348, 349; s. aber auch BVerwG Samml.