Rechtsprechung
| BVerwG, 05.05.1958 - IV C 175.56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Umfang des Hausrats im Sinne des Lastenausgleichsrechts (LAG) - Feststellung von Hausratsverlusten - Begriff des Hausrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 8, 1
- NJW 1959, 692
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.03.1955 - IV B 122.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.05.1958 - IV C 175.56
Daß diese Vorschrift, welche nach ihrem Wortlaut das Verwaltungsverfahren betriftt, auch der richterlichen Beweiswürdigung zugrunde zu legen ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. März 1955 - BVerwG IV B 122.54 - (NJW 1955 S. 1044) ausgesprochen. - BVerwG, 15.01.1958 - IV C 79.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.05.1958 - IV C 175.56
- Vorübergehendes Nichtdienen schadet aber nicht (Urteil BVerwG IV C 79.56 vom 15. Januar 1958 - ZLA 1958, 140 u. 209). - BVerwG, 27.01.1956 - IV C 113.55
Auszug aus BVerwG, 05.05.1958 - IV C 175.56
Es muß in diesen Räumen ein häusliches Leben möglich sein (vgl. Urteil vom 27. Januar 1956 - BVerwG IV C 113.55 - RLA 1956, 125).
- VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17
Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
Februar 1989 - 6 C 61.86 - , BVerwGE 8 1, 239/240 f.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schlechthin eine politische Verfolgung dar (Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - und vom 06. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 8 1, 41).
- VG Aachen, 19.05.2008 - 5 K 1633/06
Verpflichtung des Bundesamtes, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2022 - A 13 S 2403/21
Eritrea: Berufung erfolgreich; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei …
Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen asylerheblicher Merkmale, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen sollen, wofür Indizien ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 a. a. O. , vom 25.06.1991 - 9 C 131.90 - juris Rn. 19 und vom 06.12.1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 8 1, 41 ).
- VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17
Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schlechthin eine politische Verfolgung dar (Urteile vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - und vom 06. Dezember 1988 - 9 C 22.88 - BVerwGE 8 1, 41). - BVerwG, 10.01.1963 - III C 361.59
Rechtsmittel
Hinsichtlich der Hausrateigenschaft bestehen einmal deswegen Bedenken, weil die Einrichtungen der Leutestuben und des Zimmers der Beschließerin sowie die des Aufenthalts- und Büroraumes möglicherweise nicht den täglichen Lebensbedürfnissen und der Lebenshaltung, sondern ausschließlich dem landwirtschaftlichen Betriebe zu dienen bestimmt waren und daher möglicherweise dem landwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen wären (vgl. Urteile vom 5" Mai 1958 - BVerwG IV C 175.56 und BVerwG IV C 289.56 - [Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.2 zu § 16 FG Nr. 32 a und Nr. 33]). - BVerwG, 12.09.1972 - II B 35.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Da dem Kläger das neugeschaffene Amt des "Direktors bei der Bundesschuldenverwaltung" (Besoldungsgruppe B 3) unstreitig nicht bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand durch einen Verwaltungsakt übertragen wurde und da er auch eine unmittelbar kraft Gesetzes sich vollziehende Verbesserung seines Besoldungsstatus bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht erfahren hat, weil das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz offensichtlich für die Inhaber der Ämter der Besoldungsgruppe A 16 bei der Bundesschuldenverwaltung eine strukturelle Verbesserung der Besoldung (hierzu schon BVerwG, Urteile vom 19. April 1972 - BVerwG VI C 16.69 - vom 6. Juli 1972 - BVerwG II C 4.71 - und das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmte Urteil vom 12. Juli 1972 - BVerwG VI C 11.70 -) nicht vorsieht, müssen die Hauptanträge des Klägers schon daran scheitern, daß für die Dienstbezüge der Beamten und für die an der Höhe der letzten Dienstbezüge sich orientierenden Versorgungsbezüge (§ 108 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 22. Oktober 1965 [BGBl. I S. 1776] - BBG -) der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besoldung gilt, d.h. nur die im - verfassungsmäßigen - Gesetz festgelegten Dienst- und Versorgungsbezüge gezahlt und gefordert werden dürfen (BVerwG 18, 293 [295]; 19, 48 [54] unter Hinweis auf BVerwGE 8, 1 [BVerwG 05.05.1958 - IV C 175/56]; vgl. auch § 50 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 22. Oktober 1965 [BGBl. I S. 1754]). - BVerwG, 09.10.1961 - III ER 403.60
Anspruch auf Kriegslastenausgleich
Daß der sogenannte Einheitswertvergleich, gegen den sich der Kläger wendet, mit dem Grundgesetz in Einklang steht, ist von der Rechtsprechung der mit Lastenausgleichssachen betrauten Senate des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt ausgesprochen worden (BVerwGE 8, 1 [BVerwG 05.05.1958 - IV C 175/56].85). - BGH, 21.11.1968 - IX ZR 16/67
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 8, 1 [BVerwG 05.05.1958 - IV C 175/56] und 70) fallen unter Hausrat in diesem Sinn alle Gegenstände, die üblicherweise in einer Wohnung und ihren Nebenräumen aufbewahrt werden und nach allgemeiner Lebensanschauung der Lebenshaltung dienen. - BVerwG, 18.12.1958 - III C 403.56 Die neueren Gesetze enthalten zwar, wie der IV. Senat in demUrteil vom 5. Mai 1958 - BVerwG IV C 175.56 (RLA 1958 S. 363) ausgeführt hat, keine Begriffsbestimmung des Hausrats, werden aber gerade deshalb im herkömmlichen Sinne zu verstehen sein.
- VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 10 K 1357/20
Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Armeniern oder Kurden; Wehrdiensteinzug …
Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.1989 - 6 C 61.86 - BVerwGE 8 1, 239, 240 f;… BVerwG, Urt. v. 18.10.1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 4 1, 53, 55). - BVerwG, 02.02.1967 - VI B 11.66
Vorliegen einer die (materielle) Beweislast umkehrenden tatsächlichen Vermutung …
- BVerwG, 09.10.1964 - IV C 2.64
Kürzungen des Anspruchs auf Hausratentschädigung bei Entschädigungszahlungen von …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 9 LA 272/13
Afghanistan; Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsschutzbedürfnis …
- BVerwG, 07.05.1965 - III C 163.64
Gegenstände der Berufsausübung des Vorstandsmitglieds und Direktors einer …
- BVerwG, 04.12.1964 - IV B 113.64
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
- BVerwG, 24.11.1960 - IV B 186.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.10.1960 - IV B 78.60
Vorliegen eines wesentlichen Mangels des gerichtlichen Verfahrens bei Fehlern im …
- VG Freiburg, 22.04.2010 - A 6 K 2635/09
Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Darmstadt, 07.12.2009 - 3 K 505/08
Syrien: zwangsweise Abschiebung oder freiwillige Rückkehr nach Syrien für …
- VG Karlsruhe, 16.12.2008 - A 11 K 1711/08
Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Augsburg, 10.04.2008 - Au 2 K 07.405
Rechtswidrigkeit eines Besoldungsbestandteils, der in das Belieben des Vorstands …
- BVerwG, 30.05.1960 - IV C 108.60
Begriff der für die Berufsausübung erforderlichen Gegenstände - Qualifizierung …
- BVerwG, 18.12.1959 - IV C 397.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.05.1958 - IV C 289.56
Rechtsmittel
- VG Kassel, 13.07.2009 - 3 K 185/08
Syrien: Widerruf der sich aus der Asylberechtigung des zwischenzeitlich …
- BVerwG, 17.03.1960 - III C 174.58
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 19.09.2019 - 6 A 211/17
Türkei: § 60 Abs. 5 AufenthG; bestehender Anspruch auf nationales …
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