Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf die Gewährung von Unterhaltshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LAG § 265 Abs. 2, § 267 Abs. 1, § 269 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 3, 207

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.09.1955 - IV C 50.55

  Voraussetzungen für den Kinderzuschlag Unterhaltshilfeberechtigter nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1956 - IV C 183.55

  Wie der erkennende Senat u.a. in dem Urteil vom 30. September 1955 - BVerwG IV C 50.55 - ausgeführt hat, steht dem Berechtigten ein Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlägen nach § 269 Abs. 2 LAG zu, sofern er die finanzielle Last des Unterhalts für "Kinder" im Sinne des § 265 Abs. 2 Satz 2 LAG zu tragen hat.

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• BVerwG, 21.02.1957 - III C 227.55

  Rechtsmittel

  Nach ständiger Rechtsprechung des ebenfalls mit Lastenausgleichssachen befaßten IV. Senats bezieht sich die in § 269 Abs. 2 LAG enthaltene Vorweisung auf § 265 Abs. 2 LAG lediglich auf dessen Absatz 2 Satz 2 (vgl. denBeschluß vom 14. Juni 1955 - BVerwG IV C 91.54 - und dieUrteile vom 30. September 1955 - BVerwG IV C 50.55 - und18. November 1955 - BVerwG IV C 133.55 - sowievom 9. März 1956 - BVerwG IV C 183.55 -).