Rechtsprechung
| BVerwG, 16.04.1959 - IV C 185.57 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.04.1959 - IV C 185.57
- BVerwG, 06.06.1959 - IV C 185.57
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.11.1958 - III C 129.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.04.1959 - IV C 185.57
- Wie der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 27. November 1958 - BVerwG III C 129.57 - ausgeführt hat, will die Vorschrift des § 230 Abs. 2 Nr. 3 LAG die Festigung bereits vor der Vertreibung bestehender Ehen erleichtern, nicht aber - durch Beseitigung der Stichtagsvoraussetzungen - spätere Eheschließungen ermöglichen oder erleichtern.
- BVerwG, 18.12.1959 - IV C 238.59
Rechtsmittel
Etwaigen Mißbrauchsversuchen ist ein Riegel vorgeschoben durch die in der Rechtsprechung der Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil BVerwG III C 129.57 vom 27. November 1958 - BVerwGE 8, 43; IV C 185.57 vom 16. April 1959 - ZLA 59, 196, Mtbl.Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts scheinen die erwähnten Entscheidungen zwar nicht ganz übereinzustimmen, indem das Urteil BVerwG III C 129.57 von vor der Vertreibung bestehenden Ehen spricht, während das Urteil BVerwG IV C 185.57 das Bestehen der Ehe am Stichtag genügen lassen will.
- BVerwG, 22.09.1961 - IV C 149.61
Rechtsmittel
Mit der gegen etwaige Mißbräuche gerichteten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über den Zeitpunkt, an dem das Familienband spätestens bestanden haben muß (BVerwGE 8, 43; Urteil BVerwG IV C 185.57 vom 16. April 1959, ZLA 1959, 196 = Mtbl. - BVerwG, 01.07.1975 - III C 21.74
Rechtsmittel
Für den Bereich des Lastenausgleichsrechts hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß wegen der Stichtagsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 LAG eine Zusammenführung zwischen Ehegatten nur angenommen werden kann, wenn spätestens am 31. Dezember 1952 eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden, diese durch Flucht oder Vertreibung getrennt und später im Wege der Zusammenführung der Ehegatten wiederhergestellt worden ist (Beschluß vom 16. April 1959 - BVerwG IV C 185.57 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 16]).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 06.06.1959 - IV C 185.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.04.1959 - IV C 185.57
- BVerwG, 06.06.1959 - IV C 185.57
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