Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.10.1958 - IV C 237.58

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1959 - IV C 186.57

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. U. vom 1. Oktober 1958 - IV C 237.58 -) ist es nicht notwendig, daß die Kenntnis von dem tatsächlichen Sachverhalt zwingend zu einer Ablehnung des gestellten Antrags hätte führen müssen.

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• BVerwG, 15.12.1971 - V C 24.71

  Notwendigkeit wissentlichen und willentlichen Handelns

  Im Sinne der Ausschließungsvorschriften genügt danach das Verschweigen vorhandenen Vermögens und bezogener Einkünfte, dessen Berücksichtigung bzw. deren Anrechenbarkeit von der Behörde zu prüfen ist, weil Angaben darüber geeignet und bestimmt sind, den Lastenausgleich interessierenden Tatsachen zu erweisen (Urteil vom 22. Mai 1959 - BVerwG IV C 186.57 -), wenn sie auch nicht immer eine Änderung herbeiführen müssen (BVerwGE 5, 50; 9, 114; Urteil vom 28. Februar 1963 - BVerwG III C 124.61 - [Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 30]).
• BVerwG, 31.07.1963 - IV B 69.63

  Ausschluss eines Vertriebenen von Ausgleichsleistungen aufgrund von Täuschungen …

  Die Tatsachen müssen nur geeignet und bestimmt sein, eine für den Lastenausgleich interessierende Tatsache zu erweisen (BVerwG IV C 186.57), wobei es nicht notwendig ist, daß die Kenntnis von dem tatsächlichen Sachverhalt zwingend zu einer Ablehnung des gestellten Antrages im Einzelfall hätte führen müssen.
• BVerwG, 08.07.1960 - IV C 261.59

  Rechtsmittel

  Diese Rechtsansicht ist vom IV. Senat u.a. in den Urteilen vom 1. Oktober 1958 (BVerwG. IV C 237.58 ), vom 22. Mai 1959 (BVerwG IV C 186.57) und vom 26. August 1959 (BVerwG IV C 298.58) als zutreffend anerkannt worden.