In demUrteil vom 30. August 1957 - BVerwG IV C 187.57 [BVerwGE 5, 217] -, dem sich der erkennende Senat in dem hier wesentlichen Punkt durch seinUrteil vom 14. August 1963 - BVerwG V C 194.62 - angeschlossen hat, wird zwar ausgesprochen, daß zugunsten eines Flüchtlingsbetriebes nicht unberücksichtigt bleiben darf, daß er in der Regel gegen Konjunktur- und Konkurrenzgefähren anfälliger sein wird als ein alteingesessener Betrieb.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine solche Verweisung unzulässig ist (BVerwGE 3, 73; 5, 220 [BVerwG 30.08.1957 - IV C 187/57]; Urteile vom 10. Mai 1958 - BVerwG VI C 246.56 - und vom 19. Oktober 1959 - BVerwG VI C 267.56 -).

Bei der Hausratbeschaffungsbeihilfe an Flüchtlinge nach §§ 301, 301 a LAG handelt es sich zwar um eine Kannleistung, ihre Gewährung steht bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen aber nicht im Ermessen der Ausgleichsbehörden(Urteil des erkennenden Senats vom 30. August 1957 - BVerwG IV C 187.57 -).

Das Verwaltungsgericht mag hierzu auch die Grundsätze beachten, die der erkennende Senat ganz allgemein über die Bewertung und Aufklärung von Konjunktur- und Konkurrenzgefahren bei Flüchtlingsbetrieben der hier in Rede stehenden Art entwickelt hat (vgl. Urteil BVerwG IV C 187.57 von 30. August 1957).