Rechtsprechung
| BVerwG, 03.06.1966 - IV C 199.65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Entstehung der Beitragspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 29.07.1965 - IV C 199.65
- BVerwG, 03.06.1966 - IV C 199.65
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.01.1966 - IV C 85.65
Rechtmäßigkeit von Heranziehungsbescheiden zu Straßenherstellungskosten - …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1966 - IV C 199.65
Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstücks rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG I C 88.63, BVerwG I C 100.63, BVerwG IV C 85.65).Die Grundfragen der Übergangsregelung, die das Bundesbaugesetz in §§ 133 Abs. 4, 180 hinsichtlich der bei Inkrafttreten des Gesetzes hergestellten Erschließungsanlagen getroffen hat, sind inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt werden (BVerwG I C 88.63 in BVerwGE 18, 80; BVerwG I C 100.63 - Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG IV C 85.65 - Urteil vom 14. Januar 1966 -).
Für teilweise bebaute Grundstücke ist in den ähnlich gelagerten Fällen BVerwG I C 100.63 und BVerwG IV C 85.65 allein darauf abgestellt worden, ob es sich bei dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes um ein einheitliches Grundstück handelte und ob für den gegebenen Zustand der Bebauung eine Beitragspflicht entstehen konnte.
- BVerwG, 25.02.1964 - I C 100.63
Heranziehung zu einem Anliegerbeitrag - Rechtsgrundlage für die Erhebung von …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1966 - IV C 199.65
Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstücks rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG I C 88.63, BVerwG I C 100.63, BVerwG IV C 85.65).Die Grundfragen der Übergangsregelung, die das Bundesbaugesetz in §§ 133 Abs. 4, 180 hinsichtlich der bei Inkrafttreten des Gesetzes hergestellten Erschließungsanlagen getroffen hat, sind inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt werden (BVerwG I C 88.63 in BVerwGE 18, 80; BVerwG I C 100.63 - Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG IV C 85.65 - Urteil vom 14. Januar 1966 -).
Für teilweise bebaute Grundstücke ist in den ähnlich gelagerten Fällen BVerwG I C 100.63 und BVerwG IV C 85.65 allein darauf abgestellt worden, ob es sich bei dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes um ein einheitliches Grundstück handelte und ob für den gegebenen Zustand der Bebauung eine Beitragspflicht entstehen konnte.
- BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63
Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1966 - IV C 199.65
Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstücks rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG I C 88.63, BVerwG I C 100.63, BVerwG IV C 85.65).Die Grundfragen der Übergangsregelung, die das Bundesbaugesetz in §§ 133 Abs. 4, 180 hinsichtlich der bei Inkrafttreten des Gesetzes hergestellten Erschließungsanlagen getroffen hat, sind inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt werden (BVerwG I C 88.63 in BVerwGE 18, 80; BVerwG I C 100.63 - Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG IV C 85.65 - Urteil vom 14. Januar 1966 -).
- BVerwG, 11.09.1967 - IV C 168.65
Beitragspflicht für Erschließungskosten bei einer alten Straße; Einheitliche …
Dabei ist nicht an die typische Bauentwicklung der Umgebung des Grundstückes gedacht, die nach einer objektiven Verkehrsauffassung für eine weitere Bebauung des Grundstückes sprechen könnte (Urteil vom 3. Juni 1966 - BVerwG IV C 199.65 -). - BVerwG, 15.03.1967 - IV C 52.65
Beitragspflicht für Erschließungskosten bei einer alten Straße
Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstückes rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsbeiträge (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG I C 100.63, BVerwG IV C 85.65, BVerwG IV C 199.65).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.07.1965 - IV C 199.65 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 29.07.1965 - IV C 199.65
- BVerwG, 03.06.1966 - IV C 199.65
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